Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Wer Leistungen seiner Kaskoversicherung in Anspruch nehmen will, darf keine Obliegenheitsverletzung begehen. Im hier entschiedenen Fall bezweifelte die Versicherung die Schilderung des Unfallhergangs und verlangte vom Versicherungsnehmer die Zustimmung zum Auslesen der im Fahrzeug vorhandenen Daten, insbesondere des sogenannten Event-Data-Recorders. … Weiterlesen →

Der 6. Zivilsenat des BGH hat heute ein Urteil verkündet. Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs haben Schadensersatzansprüche gegenüber VW. Ihnen steht der für das Fahrzeug gezahlte Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs zu, allerdings werden die gezogene Nutzungsvorteile … Weiterlesen →

Grundsätzlich kann bei einem privaten Kfz-Halter davon ausgegangen werden, dass ein Nutzungswille für die Dauer des Fahrzeugausfalls gegeben ist. Hierzu bedarf es keiner besonderen Darlegung. Wenn sich der Geschädigte darauf beruft, eine Reparatur nicht selbst vorfinanzieren zu können, muss er … Weiterlesen →

Nach § 844 II BGB haftet der Schadensversucher gegenüber Dritten, die vom Geschädigten Unterhalt verlangen können. Meistens also gegenüber den Kindern. Im hier entschiedenen Fall stand fest, dass der Fahrzeugführer während der Fahrt eingeschlafen ist. Dies begründet grundsätzlich einmal die … Weiterlesen →

Grundsätzlich gestattet es das Integritätsinteresse des geschädigten Fahrzeughalters, sein Fahrzeug in einer Fachwerkstatt entsprechend dem Gutachten reparieren zu lassen, auch wenn die Brutto-Reparaturkosten über den Wiederbeschaffungswert liegen. Hierbei gilt eine Grenze von 130 % des Wiederbeschaffungswertes. Auch wenn es keine … Weiterlesen →