Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Bei einem Verkaufsmitarbeiter in einem Autohaus gilt grundsätzlich nach § 56 HGB, dass er zur Entgegennahme von Barzahlungen und zur Gewährung von Preisnachlässen bevollmächtigt ist. Diese Vollmachtsfiktion kann auch nicht durch einfache, also nicht deutlich hervorgehobene Allgemeine Geschäftsbedingungen abgewendet werden. … Weiterlesen →

Wie schon bei einer entsprechenden Klage gegen Volkswagen entschied der BGH erneut, dass dem Käufer kein Anspruch aus § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung) gegen Audi zusteht, wenn er einen Gebrauchtwagen mit dem allseits bekannten Softwaremangel nach Bekanntwerden und der … Weiterlesen →

Bei der Bemessung von Schmerzensgeld kann man sich nicht pauschal auf andere Urteile berufen, ohne darzulegen, weshalb eine Ähnlichkeit der Fälle gegeben ist. Wesentlich sind die körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Geschädigten, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits … Weiterlesen →

Wer seinen Pkw direkt neben einer Bushaltestelle auf dem Gehweg parkt, muss damit rechnen, bei einem Unfall zur Haftung herangezogen zu werden. Es musste der Bus einem anderen Bus etwas ausweichen und daher sehr schräg aus der Haltestelle herausfahren. Das … Weiterlesen →

Der Eigentümer eines fabrikneuen Fahrzeugs mit einer Laufleistung von nicht mehr als 1000 km kann nach einem Verkehrsunfall bei erheblicher Beschädigung des Fahrzeugs die Kosten für die Beschaffung eines neuen Fahrzeugs grundsätzlich verlangen. Allerdings ist diese Möglichkeit der Anhebung der … Weiterlesen →