Archiv der Kategorie: Zivilrecht

Grundsätzlich gestattet es das Integritätsinteresse des geschädigten Fahrzeughalters, sein Fahrzeug in einer Fachwerkstatt entsprechend dem Gutachten reparieren zu lassen, auch wenn die Brutto-Reparaturkosten über den Wiederbeschaffungswert liegen. Hierbei gilt eine Grenze von 130 % des Wiederbeschaffungswertes. Auch wenn es keine … Weiterlesen →

Zur Beurteilung des Eintritts und des Schweregrades einer unfallbedingt geltend gemachten Halswirbelsäulenverletzung durch den medizinischen Sachverständigen ist es bei streitigen Sachstand unerlässlich, zuvor das Ausmaß der auf den Verletzten infolge des Unfalls einwirkenden Beschleunigung durch ein technisches Sachverständigengutachten ermitteln zu … Weiterlesen →

Ist ein Fahrzeug in das Schengener Informationssystem (SIS) eingetragen worden, steht somit also auf dieser Fahndungsliste, stellt dies einen Rechtsmangel dar, für den der Verkäufer grundsätzlich haftet. Liegen bei Gefahrübergang hingegen nur Tatsachen vor, die zu einem späteren Zeitpunkt zu … Weiterlesen →

Dem hier entschiedenen Fall ging eine Familienstreitigkeit voraus. Der Fahrer des Toyota flüchtete und wurde hierbei von Familienangehörigen verfolgt. Diese wollten ihn verprügeln. Damit der Toyota anhalten musste, stellte eine weitere Person einen Audi zwischen einer Verkehrsinsel und einem Gehweg … Weiterlesen →

Die Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug erlischt im Falle nachträglicher Veränderungen (hier: Montage nicht zugelassener Felgen) nur dann, wenn diese mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer verursachen. Dabei haben Behörden und Gerichte für jeden konkreten Einzelfall … Weiterlesen →