Traffipax Traffiphot III ist ein standardisiertes Messverfahren der Rotlichtüberwachung. Allerdings muss die Zeit beim Überfahren der Haltelinie zurückgerechnet werden, da das erste Foto mit eingeblendeter Rotlichtzeit erst bei Überfahren der ersten Induktionsschleife (hinter der Ampel) angefertigt wird. Es ist eine Rückrechnung der Zeitüberschreitung mittels einer Weg-Zeit-Berechnung vorzunehmen (kann bei sehr langsamer Fahrt bis zu 0,5 Sekunden sein), hinzuzurechnen ist eine mögliche Lampenverzögerungszeit (Differenz zwischen elektrischem Anschalten und wahrnehmbaren Aufleuchten).
OLG Köln, III 1 ORbs 280/24
Rotlichtverstoß und Rückrechnung
Veröffentlicht unter Rotlicht
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Freiwillig Tempo 30
Auch auf dem eigenen Grundstück dürfen keine privaten „Freiwillig Tempo 30“-Schilder aufgestellt werden.Sie verstoßen gegen § 33 II S.1 StVO, da sie mit amtlichen Schildern verwechselt werden können, woran auch das vorangestellte Wort „freiwillig“ nichts ändert. Sie werden auch von Fahrassistenzsystemen fehlerhaft erkannt, was alleine allerdings nicht ausreicht. Aber auch Fahrer könnten die Schilder auch von Fahrern missverstanden werden.
VGH Baden-Württemberg, 13 S 1304/24 (und 1306 und 1308/24).
Die Entscheidung erging im einstweiligen Rechtsschutz. Die Anwohner können noch ein Hauptsacheverfahren führen, bis dahin können sie ihren Wunsch nach langsameren Fahren auch anders ausdrücken.
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Sichtbehinderung im Kreuzungsbereich
Kann der bei Grün einfahrende Fahrzeugführer wegen einer Sichtbehinderung durch einen LKW nicht erkennen, ob sich noch eventuell bevorrechtigte Nachzügler im,Kreuzungsbereich befinden, muss er besonders vorsichtig sein, ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 1 II StVO vor, allerdings muss auch der Nachzügler besonders vorsichtig fahren. Hier haftet der Einfahrende zu 1/3, da dem Nachzügler ein besonders gefährliches Fahrmanöver (Weiterfahrt unter Nutzung einer Linksabbiegerspur, ohne auf den Verkehr zu achten) vorzuwerfen ist.
OLG Saarbrücken, 3 U 28/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Radelnde Siebenjährige
Kinder müssen über die besonderen Gefahren des Straßenverkehrs belehrt werden. Sonst kommt eine Elternhaftung in Betracht. Dies war hier aber geschehen, das Kind war auch erprobt im Straßenverkehr, so dass keine dauernde Beaufsichtigung notwendig war. Hier verursachte das Kind an einer Kreuzung einen Unfall (Missachtung rechts-vor-links), allerdings kannte das Kind die nur 180 m vom Elternhaus entfernte Kreuzung. Die Eltern haften nicht.
LG Ingolstadt, 72 O 516/23 V
Und eine Haftung des Kindes dürfte an § 828 II BGB scheitern.
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Freibetrag des Enkels
Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf den gesetzlichen Erbteil, geht dessen (hoher) Freibetrag nicht auf den Enkel über. Erbschaftsteuerrecht folgt nicht dem Zivilrecht. Das ist verfassungsgemäß.
BFH, II R 13/22
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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