Monatsarchive: Oktober 2012

Gehen von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs (im entschiedenen Fall: selbstgenutztes EFH) konkrete Gesundheitsgefährdungen (im entschiedenen Fall: Schadstoffbelastung) aus, können diese als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein. Gleiches gilt, wenn unzumutbare Beeinträchtigungen beseitigt werden, wobei die Unzumutbarkeit aber anhand objektiver Kriterien … Weiterlesen →

Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, dass eingetragene Lebenspartner vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit sind. BVerfG, 1 BvL 16 / 11