Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, dass eingetragene Lebenspartner vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit sind.
BVerfG, 1 BvL 16 / 11
Steuerliche Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten – Grunderwerbsteuer
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