Keine Tilgungshemmung durch nach dem 30.4.2014 erfolgte Eintragungen

Nach der Änderung des Punktesystems hemmen Neueintragungen die Tilgung alter Punkte nicht mehr, jede neue Eintragung wird individuell getilgt. Vorher hemmte die letzte Eintragung regelmäßig die Tilgung der Voreintragungen. Das Gericht stellt klar, dass Eintragungen im FAER, die nach der Änderung erfolgten, nicht geeignet sind, die Tilgung der alten Eintragungen zu hemmen.

OLG Hamm, 1 RBs 167/16

 

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