Monatsarchive: Mai 2018
Feststellungsinteresse bei Knochenbrüchen im Gelenksbereich
Grundsätzlich ist für eine Feststellungsklage auf Verpflichtung zum Schadensersatz wegen zukünftiger Schäden ein besonderes Feststellungsinteresse erforderlich. Bei Knochenbrüchen im Gelenksbereich ist ein weiterer Schadenseintritt recht wahrscheinlich, so dass dieses Interesse auch gegeben ist, wenn der Schadensersatzpflichtige bisher sämtliche Ansprüche erfüllt … Weiterlesen
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Wenn ein Radfahrer den anderen überholt
Stoßen zwei Fahrradfahrer bei einem Überholvorgang zusammen, trägt der Geschädigte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der andere seine Pflichten verletzt hat. Durch Schaltzeichen ist ein Überholvorgang nur anzuzeigen, wenn dieser wegen der geringen Breite des Fahrweges oder erkennbarer Unsicherheit … Weiterlesen
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Obliegenheitsverletzung in der Kaskoversicherung
Der Versicherer muss den Vorsatz des Versicherungsnehmers beweisen. Steht allerdings eine objektive Obliegenheitsverletzung fest, hat der Versicherungsnehmer darzulegen, weshalb er nicht vorsätzlich gehandelt hat. Hinsichtlich der Kausalität muss der Versicherer zunächst vortragen, was er bei rechtzeitiger Anzeige veranlasst und dass … Weiterlesen
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Das Verschweigen von Vorschäden
Wird ein Vorschaden mit Reparaturkosten von über 6000 € bei den Angaben gegenüber der Versicherung verschwiegen und ist dieser Schaden für die Bemessung des Wiederbeschaffungswertes relevant, liegt eine arglistige Obliegenheitsverletzung vor, die Versicherung wird leistungsfrei. Insbesondere wenn auch danach gefragt … Weiterlesen
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Leivtec XV 3 – auch das AG St. Ingbert knickt ein
Vor einiger Zeit hat das AG St. Ingbert noch eine Messung mit diesem Messgerät nicht anerkannt, da eine Vielzahl von Messdaten unmittelbar nach der Messung vom Gerät gelöscht werden und somit eine nachträgliche Überprüfbarkeit nicht gegeben ist. Nunmehr ist das … Weiterlesen
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