Keine Bußgelderhöhung wegen Vorsatz beim Handyverstoß

Bei anderen Ordnungswidrigkeiten kann die Geldbuße bei vorsätzlicher Begehungsweise nach § 3 IVa BKatV verdoppelt werden. Diese Vorschrift gilt aber nur für den Abschnitt I des Bußgeldkataloges, der Handyverstoß fällt nicht hierunter.

OLG Braunschweig, 1 Ss 126/21

Macht ja auch keinen Sinn, das Handy nutzt man ja nun grundsätzlich vorsätzlich, vgl. u.a. OLG Bamberg, 3 Ss OWi 1756/18.

Dieser Beitrag wurde unter Verkehrsrecht veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.