Mobile Halteverbotsschilder

Ist ein ehemals erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer anschließend eingerichteten Halteverbotszone abgeschleppt worden, muss der Halter die Kosten nur tragen, wenn die Schilder mindestens 3 volle Tage gestanden haben.

BVerwG 3 C 25/16

Es müssen 3 volle Tage sein, eine stundengenaue Berechnung findet nicht statt. Es kommt allerdings nicht darauf an, ob es sich um Werk-, Feier- oder Wochenendtage handelt, da auch an diesen Tagen der Verkehr nicht zum Erliegen kommt.

Dieser Beitrag wurde unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.