Jedenfalls bei einfachen und leicht verständlichen Sachverhalten kann die Bußgeldbehörde den Tatvorwurf in einer Anlage zum Bußgeldbescheid erheben. Die Anlage ist dann Bestandteil des Bußgeldbescheides.
KG Berlin, 3 Orbs 184/23
Jedenfalls bei einfachen und leicht verständlichen Sachverhalten kann die Bußgeldbehörde den Tatvorwurf in einer Anlage zum Bußgeldbescheid erheben. Die Anlage ist dann Bestandteil des Bußgeldbescheides.
KG Berlin, 3 Orbs 184/23