Archiv des Autors: fschneider
Abwesenheitsverhandlung und frühere Erklärungen
Nach § 74 I OWiG sind frühere Vernehmungen und schriftliche oder zu Protokoll abgegebene Erklärungen des Betroffenen durch Verlesung oder Bekanntgabe in die Hauptverhandlung einzuführen, was sich auch aus dem Protokoll ergeben muss. OLG Düsseldorf, IV-2 ORBs 97/24
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Strafbarkeit der Verkehrsblockade
Die Teilnahme an gezielten Verkehrsblockaden der Klimaaktivisten kann nach § 240 StGB (Nötigung) strafbar sein. Zur Feststellung der Verwerflichkeit muss hierbei eine an den Umständen des Einzelfalls orientierte Abwägung erfolgen. Es müssen auch (wegen der zweite – Reihe – Rechtsprechung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Bewohnerparkausweis
Auch für im Ausland zugelassene Fahrzeuge besteht für Anwohner ein Anspruch auf einen Parkausweis. VG Gießen, 6 K 2830/24.GI
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Ladung fällt vom Anhänger
Für Schäden, die durch vom Anhänger fallende Ladung verursacht werden, haftet ausschließlich die Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs. Wird der Hänger-Versicherer in Anspruch genommen und reguliert, erhält er 100 % seiner Aufwendungen vom KFZ-Versicherer erstattet. Dies gilt auch für die Kosten eines … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Sehr hoher Nutzungsausfall
Der Kläger macht 175 € / Tag geltend, hier dauerte es bis zur Reparatur 196 Tage, mithin 34.300 €. Es bestanden ein hypothetischer Nutzungswille und ebenso eine Nutzungsmöglichkeit, was sich letztendlich auch in der späteren Reparatur gezeigt hat. Er konnte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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