Archiv des Autors: fschneider
MPU
Vor Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist eine MPU anzuordnen, wenn ein Fahrzeug im Verkehr mit mehr als 1,6 Promille geführt wurde. Dies gilt auch bei einer Fahrt mit einem nicht motorisiertem Fahrzeug, also einem Fahrrad oder einem diesem gleichgestellten Pedelec. BayVGH, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Serienmäßiger Heckspoiler
Wird in der Waschanlage ein serienmäßiger Heckspoiler abgerissen, haftet der Betreiber der Waschanlage. Eine Freizeichnung gegen solche Schäden bei nicht zur Serienausstattung gehörenden Anbauteilen kann nicht erfolgen, auch nicht durch den pauschalen Hinweis „Achtung Keine Haftung für Anbauteile und Heckspoiler!“. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Einstellung in der Hauptverhandlung
Wird das Verfahren in der Hauptverhandlung eingestellt, trägt die Staatskasse grundsätzlich auch die notwendigen Auslagen (Anwaltskosten) des Betroffenen. Hiervon kann nur in Ausnahmefällen (vgl. §§ 109a II OWiG, 467 II-IV StPO) abgesehen werden, ein solcher Beschluss ist zu begründen. Wird … Weiterlesen
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Serverausfall beim Hersteller
Führt ein Serverausfall beim Hersteller dazu, dass sich die Reparatur verlängert, weil die ausgetauschte Lenkung (sicherheitsrelevant) nicht angelernt werden kann, hat diesen Umstand der Geschädigte zu vertreten. Er muss dafür bezahlen. LG Baden-Baden, 2 O 28/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Konkrete Angabe des Orts einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Anhörungsbogen und Bußgeldbescheid, die neben der Fahrtrichtung lediglich einen circa 2,5 km langen Abschnitt der Autobahn angeben, ohne weitere Anhaltspunkte für den tatsächlichen Ort der Messung (beispielsweise Höhe Parkplatz) zu enthalten, sind nicht ausreichend konkret, um die Verjährung zu unterbrechen. … Weiterlesen
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