Archiv des Autors: fschneider
Mehrere Verkehrszeichen
Passiert ein Fahrer mehrere Tempolimitschilder liegt (wenn kein Vorsatz) zumindest eine gesteigerte Fahrlässigkeit vor, das Bußgeld kann erhöht werden (hier von 70 € auf 85 €). OLG Koblenz, 4 OWi 6 SsRs 26/21
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Alkohol auf dem E-Scooter
Auf einem Scooter (§1 eKFV) gelten die gleichen Grenzwerte wie im Auto, es ist ein Kraftfahrzeug. Auch die regelmäßige Ungeeignetheitsvermutung nach § 69 StGB ist anwendbar. OLG Hamm, III-1 ORs 70/24
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Nachtatverhalten bei einer Ordnungswidrigkeit
Auch wenn es im OWiG nicht ausdrücklich vorgesehen ist, kann das Nachtatverhalten bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt werden, wenn es von fehlender Unrechtseinsicht (zu unterscheiden von der Selbstbelastungsfreiheit) getragen erscheint. Dann muss im Urteil dargelegt werden, warum eine Missachtung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Waffenrechtliche Zuverlässigkeit
Ein Jäger, der betrunken seine Waffe im Auto transportiert, besitzt nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit für den Jagdschein. Und hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Waffe geladen war. VG Münster, 1 K 2756/22
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Vorrang des echten Nachzüglers
Um einen zügigen Verkehrsfluss zu gewährleisten obliegt es dem wegen Grünlicht eigentlich Vorfahrtsberechtigten, zunächst einen in der Kreuzung befindlichen Nachzügler durchzulassen, damit dieser die Kreuzung räumen kann. Dies gilt aber nur, wenn der Nachzügler den durch die Fluchtlinien der Fahrbahnränder … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete, Verkehrsrecht, Zivilrecht
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