Archiv des Autors: fschneider
Verdeckte Gewinnausschüttung
Vereinbarungen zwischen der Aktiengesellschaft und einem Vorstandsmitglied auch bezüglich Bonuszahlungen sind regelmäßig steuerrechtlich anzuerkennen, selbst wenn das Vorstandsmitglied Minderheitsaktionär ist. Nur bei eindeutigen Anzeichen dafür, dass der Aufsichtsrat sich nur von den Interessen des Vorstandsmitglieds bei diesem Beschluss hat leiten … Weiterlesen
Kaufmännische Geschäftsführung durch einen Berufträger
Es bleibt bei freiberuflichen Einkünften, auch wenn einer der Berufsträger (hier Zahnarzt) wesentlich die Geschäfte der Mitunternehmerschaft führt. Allerdings hat der Geschäftsführer jedoch einige Patienten pro Jahr behandelt. Es kommt nicht zu einer Umqualifizierung zu gewerblichen Einkünften. BFH, VIII R … Weiterlesen
Ungenaues Attest
Bestehen in einem ärztlichen Attest Ungenauigkeiten und führt eine Rücksprache zu keiner ausreichenden Konkretisierung, darf kein Verwerfungsurteil ergehen. verbleibende Zweifel nach Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten gehen nicht zu Lasten des Betroffenen. OLG Karlsruhe, 1 Orbs 210 SsBs 740/24
Vorbeifahren an stehendem Auto
Angemessen ist grundsätzlich ein Seitenabstand von ca. 50 cm. Dieser muss aber auf über 1 m vergrößert werden, wenn neben der Fahrbahn ein PKW mit geöffneter Tür steht, da jederzeit mit dem Öffnen einer weiteren Tür gerechnet werden muss. Stand … Weiterlesen
Abwesenheitsverhandlung und frühere Erklärungen
Nach § 74 I OWiG sind frühere Vernehmungen und schriftliche oder zu Protokoll abgegebene Erklärungen des Betroffenen durch Verlesung oder Bekanntgabe in die Hauptverhandlung einzuführen, was sich auch aus dem Protokoll ergeben muss. OLG Düsseldorf, IV-2 ORBs 97/24