Archiv des Autors: fschneider
Abwesenheitsverhandlung und Vorsatz
Wenn im Bußgeldbescheid Fahrlässigkeit angenommen wird und in der Ladung zum Gerichtstermin nur auf grobe Fahrlässigkeit hingewiesen wird, kann eine Verurteilung wegen Vorsatz nicht erfolgen, wenn in Abwesenheit des entbundenen Betroffenen verhandelt wird. Hieran ändert auch die Erörterung der Vorsatzproblematik … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Relative Fahruntauglichkeit
Je weiter die BAK von der absoluten fahruntauglichkeit (1,1 Promille) entfernt ist, desto deutlicher müssen die alkoholbedingten Ausfallerscheinungen im Fahrverhalten zu erkennen sein (hier verneint für ein Rückwärtsfahren an einer roten Ampel, um einen Bekannten zu grüßen). LG Berlin, 520 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Einfahrtshöhe und das Mietfahrzeug
Gestritten wird um einen Unfall, weil die Einfahrtshöhe in eine Tiefgarage (hier max. 2,1m) nicht beachtet wurde. Es gilt auch bei einem Mietfahrzeug als grob fahrlässig, wenn aufgrund der Nichtbeachtung ein Schaden am Dach verursacht wird. Dies gilt sogar, wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Werkstatt gehört dem Gutachter
Die Kosten eines Gutachtens müssen nach einem Unfall nicht erstattet werden, wenn dem beauftragten Gutachter die Werkstatt gehört. Es liegt ein Auswahlverschulden vor, die Neutralität ist fraglich, es kommt nicht darauf an, ob das Gutachten zutreffend ist. Eine Überprüfbarkeit der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fußgänger auf der Autobahn
Nach einem Unfall verließ der Fahrer sein Auto, er versuchte, die Fahrbahn zu überqueren. Hierbei wurde er von einem anderen Fahrzeug, das vorbeifahren wollte (mind. 50 km/h), erfasst und verletzt. Der Fahrer haftet, der dunkel gekleidete Fußgänger (ohne Warnweste) hat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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