Archiv des Autors: fschneider
Keine anderen Überwachungsbilder…
… gibt es beim AG Ratzeburg. Es gibt keinen generellen Anspruch auf weitere Bilder zum Vergleich, auch nicht eine beschränkte Anzahl. Beim FM1 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, es müssen konkrete Zweifel dargelegt werden, um eine weitere Überprüfung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Abzugsfähige Erbfallkosten
Die Erbfallkosten sind bei der Bemessung zu berücksichtigen. Hierbei kann man entweder die Pauschale nach § 10 V EstG i.H.v. 15.000 € ansetzen, oder die Kosten konkret nachweisen. Hier kommen in Betracht: Bestattungskosten Angemessenes Grabdenkmal Grabpflegekosten (kapitalisiert für die Grabnutzungsdauer) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Erbrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Geringe kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung
Eine kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung von 6-9 km/h mit geringer Anstoßdauer und somit einer Krafteinwirkung von 1,1-2,7g spricht dafür, dass medizinisch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine unfallbedingte HWS-Distorsion ausgeschlossen werden kann. Es reicht die Auswertung vorhandener Versuchsergebnisse für diese Ermittlung aus, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Mietverträge
Auf Verlangen sind Mietverträge dem Finanzamt vorzulegen, datenschutzrechtliche Bedenken stehen zurück. BFH, IX R 6/23
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Urteil in Abwesenheit des Betroffenen
Muss der Betroffene nicht erscheinen kann er sich durch einen Verteidiger mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Kommt kein Verteidiger, ist trotzdem eine Hauptverhandlung durchzuführen und das bisherige Vorbringen zu berücksichtigen. Wird die Einlassung nur bruchstückhaft wiedergegeben, hält das Urteil materiell-rechtlicher … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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