Archiv des Autors: fschneider
Cannabis altes und neues Recht
Regelmäßiger Cannabiskonsum begründete nach der bis zum 01.04.2024 geltenden Rechtslage regelmäßig die Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen. Für die Beurteilung kommt es auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an, es gibt keine Rückwirkung der nunmehr günstigeren Rechtslage. BayvGH, 11 ZB … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Anlage- oder Umlaufvermögen
Für die Zuordnung eines Vermögensgegenstandes kommt es maßgeblich auf die Zweckbestimmung an. Diese ist anhand des subjektiven Unternehmerwillens und der objektiven Merkmale zu ermitteln, z.B. Art und Dauer der betrieblichen Nutzung. Hierzu können auch der Absatzförderung dienende Vermietungsobjekte gehören. Die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Cannabis und die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis kommt es auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an. Also gelten die Neuregelungen (noch) nicht. Nach dem früheren Recht war bei regelmäßigem Konsum auch die sofortige Entziehung möglich. Hier hat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Verlängerung des Erbbaurechts
Wird ein Erbbaurecht einvernehmlich vorzeitig verlängert, fällt für den Zeitraum der Verlängerung Grunderwerbsteuer an. BFH, II R 3/22
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Unfall bei Polizeiflucht
Während einer Verfolgungsjagd überholte das Polizeifahrzeug an einer Ampel den verdächtigen Motorradfahrer, um ihn anzuhalten. Der versuchte noch vorbeizufahren, hierbei kam es aber zu einer Berührung und er stürzte. Hierbei verletzte er sich. Es liegt beim Polizeibeamten keine Körperverletzung im … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
