Archiv des Autors: fschneider
Unterschrift der Richter
Die Unterschriften der erkennenden Richter müssen sich nur auf der Urschrift des Urteils (bei der Akte) befinden, auf der zuzustellenden Ausfertigung müssen nur die Namen der Richter angegeben sein, damit der Empfänger überprüfen kann, ob dies die gesetzlichen Richter sind. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Zu schnell beim Überholen
Wer auf einer zweispurigen Bundesstraße bei erlaubten 120 km/h mit mindestens 135-149 km/h überholt (§ 4 I StVO), haftet bei einem Unfall mit einem fehlerhaft Ausscherenden (§ 7 V StVO) zu 50%. Der Verkehrsverstoß durch die Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Nutzungsvorteil beim Wohnmobil
Hier gibt es keine fixe Berechnungsart. Grundsätzlich steht es im Ermessen des Tatrichters, wie er diesen berechnet. Bei PKW geschieht dies grundsätzlich anhand der gefahrenen KM im Verhältnis zur Laufleistung, bei Wohnmobilen kann dies aber auch zeitbasiert erfolgen, da hier … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
Bei einem Nachfahren mit ungeeichtem Tacho in einem 1,5 km langen Tunnel mit 135, 140 oder vielleicht 145 km/h bei gleichbleibenden oder sich vergrößerndem Abstand von vielleicht 50 m, vielleicht aber auch 200 m, liegen keine ausreichenden Feststellungen vor, die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Urteilsinhalt und Rechtsbeschwerdefrist
Wird eine nach §§ 145a III StPO, 46 I OWiG unzulässige doppelte Zustellung an Betroffenen und Verteidiger vorgenommen, beginnt die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde grundsätzlich mit der letzten bewirkten Zustellung. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Frist nach … Weiterlesen
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