Archiv des Autors: fschneider
Änderung im Sozialversicherungsrecht
Die reguläre Altersgrenze für die Rente wird bis 2031 auf 67 hochgezogen. Derzeit gilt für Menschen aus dem Jahrgang 1960 eine Altersgrenzen von 66 Jahren und vier Monaten. Ab Jahrgang 1964 gilt das 67. Lebensjahr als Grenze. Wer mindestens 45 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Unter einer Laubschicht kann es glatt sein
Eine Fußgängerin stürzte auf einem Parkplatz, auf dem viel Laub lag, darunter befand sich eine rutschige Matschschicht. Zwar hätte die Stadt nicht nur einmal jährlich, sondern bedarfsgerecht das Laub räumen müssen, allerdings wurde der Frau eine Mitschuld angerechnet, sie hätte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Zivilrecht
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Wertminderung
Begründet der Geschädigte seinen Wertminderungsanspruch anhand eines Gutachtens, das eine Ermittlung anhand anerkannter Methoden erkennen lässt, reicht ein einfaches Bstreiten des Schädigers nicht. LG Braunschweig, 10 O 69/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO
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Verteidigungsvortrag muss beachtet werden
Beim Poliscan FM1 erhält die Verteidigung die Token-Datei und das Passwort. Ggf. muss die Behörde die Token-Datei bei der Eichdirektion anfordern. Auch muss auf entsprechenden Beweisantrag geprüft werden, ob eine durch das Zusatzzeichen „Straßenschäden“ gekennzeichnete streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung durch den Wegfall … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Beamter wird aus dem Dienst entfernt
Ein Amtsleiter, der mehrfach betrunken und ohne gültige Fahrerlaubnis Auto fährt, kann aus dem Dienst entfernt werden. Erschwerend kam hier hinzu, dass er dies nicht nur mit seinem Privatwagen, sondern auch mit dem Dienstwagen tat, und seine Handlungen auch fortsetzte, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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