Archiv des Autors: fschneider
Freiwillig Tempo 30
Wenn Anwohner auf ihren eigenen Grundstücken „freiwillig Tempo 30“ – Schilder aufstellen, müssen diese wegen der Verwechslungsgefahr mit amtlichen Schildern entfernt werden. VG Freiburg, 6 K 2226/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Kosten eines Privatgutachtens
Regelmäßig sind Kosten eines privat beauftragten Gutachtens nicht erstattungsfähig, weil Behörden und Gerichte zur Sachaufklärung verpflichtet sind und durch Anträge eine Begutachtung erzielt werden kann. Bei Bußgeldverfahren und standardisierten Messverfahren kann sich aber eine Erstattungspflicht ergeben, da hier die Anforderungen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Unfallmanipulation
Es kann ein gestellter Unfall angenommen werden, wenn bei einem Abbiegemanöver aus einem Grundstück ein Streifschaden bei geringer Geschwindigkeit verursacht wird, der Unfallhergang nicht plausibel und der zu ersetzende Schaden ohne Gefährdung lukrativ ist. Eine lückenlose Gewissheit ist für diese … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Ablaufhemmung und ein Durchsuchungsbeschluss
Nach §§ 171 VII, 169 II 2 AO endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor ein Ermittlungsverfahren wegen einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit verjährt ist. Kommt es für die Verjährungsunterbrechung im Ermittlungsverfahren auf Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung an (§§ 78c StGB, 33 OWiG, muss … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Vorbeifahrt an einem Schulbus
Nach § 20 I StVO darf an einem haltenden Bus auch im Gegenverkehr vorsichtig vorbeigefahren werden. Steigen aber viele Kinder aus dem Bus aus, muss der Fahrer die Geschwindigkeit so verringern, dass er jederzeit sofort anhalten kann, auch wenn ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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