Archiv des Autors: fschneider
Übernahme ärztlicher Notdienste
Wenn ein Arzt vertretungsweise gegen Honorar solche Dienste übernimmt, ist dies umsatzsteuerrechtlich keine sonstige Leistung, sondern eine Heilbehandlung. Es fällt keine Umsatzsteuer an. BFH, XI R 24/23
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Nötigung im Straßenverkehr
Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß stellt eine Nötigung dar, vielmehr kommt es häufig im Straßenverkehr zu Regelverstößen. Eine Nötigung liegt vor, wenn die Einwirkung auf den anderen Fahrer, nicht die bloße Folge, sondern das Ziel der Handlung ist. Dies kann insbesondere … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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E-Sooter und der Entzug der Fahrerlaubnis
Wird eine Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) kurz unterbrochen, um einen Paketshop aufzusuchen, handelt es sich trotzdem nur um eine Fahrt. Wird mit dem Scooter eine Strecke von 700 m unter Alkohol zurückgelegt, reichen ein Eigenschaden des Fahrers und eine nachträgliches … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Alkohol auf dem Scooter
Nur weil eine Ordnungswidrigkeit (fahren mit mehr als 0,5 ‰) mit einem E – Scooter erfolgt ist, kann nicht vom Regelfahrverbot abgesehen werden. BayObLG, 201 ObOWi 405/225
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Lückenhafte Messprotokolle
Wenn Messprotokolle nicht vollständig ausgefüllt sind, ist der Messbeamte zu befragen. Sagt dieser dann zutreffend aus, kann weiterhin von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden. Entscheidend ist nicht die formale Dokumentation, sondern die materielle Richtigkeit der Handlungen. Kann sich der Messbeamte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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