Archiv des Autors: fschneider
Absehen vom Fahrverbot
Vom Fahrverbot kann in Sonderfällen abgesehen werden, beispielsweise bei einer Existenzgefährdung. Seid aber die Möglichkeit besteht, den Beginn des Fahrverbot Thesz (beim ersten Verstoß) bis zu vier Monate hinauszuzögern, sind an die entsprechende Darlegung noch strengere Maßstäbe zu legen. Es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Begegnungsunfall neben einem Bus
Kommt es zu einem Begegnungsunfall zwischen einem Motorrad und einem auf seiner Fahrbahn entgegenkommenden Auto, das auf der Gegenfahrbahn an einem auf der Fahrbahn stehenden Bus vorbeifährt, kann der Autofahrer zu 100% haften, wenn der Unfall nur bei beiderseitiger unmittelbarer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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EDR-Daten beweisen manipulierten Unfall
Es kam zu einem Unfall mit einem geparkten PKW, angeblich weil die komplette Elektrik ausgefallen sei. Da aber viele Indizien für einen manipulierten Unfall sprachen (nachts mit einem Mietwagen einen geparkten Wagen beschädigt, der dann verkauft wurde, es sollte auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Pauschalabfindung für den Verzicht auf nacheheliche Ansprüche
Wird dem Ehegatten vor der Eheschließung als Ausgleich für den Verzicht auf Zugewinnausgleich, nachehelichen Unterhalt und Hausratsaufteilung ein Grundstück übertragen, ist dies als freigebige Zuwendung gem. § 7 ErbStG zu beurteilen und deshalb zu versteuern. Der Verzicht stellt keine Gegenleistung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen
Ein bedingter Gefährdungsvorsatz liegt vor, wenn der Täter über die allgemeine Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugrennens hinaus auch die Umstände kennt, die den in Rede stehenden Gefahrerfolg im Sinne eines Beinaheunfalls als naheliegende Möglichkeit erscheinen lassen, und er sich mit dem Eintritt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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