Archiv des Autors: fschneider
Zustellung beim Verteidiger
Die Zustellung eines Bußgeldbescheides an den Verteidiger ist nur wirksam und kann die Verjährung unterbrechen, wenn sich eine schriftliche Vollmacht bei der Akte befindet (§ 51 III OWiG): Und die neue sechsmonatige Verjährungsfrist greift nur, wenn die Angelegenheit nicht schon … Weiterlesen
Austausch von Geräteteilen
Werden LIDAR-Modul und Systemplatine getauscht, liegt keine Modifizierung und somit kein erneuertes Gerät vor, es genügt die verpflichtende Neueichung. AG Landstuhl, 2 OWi 4211 Js 2475/26
Einspruchsverwerfung
Der Tatrichter muss nur Umstände berücksichtigen, die zum Zeitpunkt der Verwerfung wegen unentschuldigtem Ausbleibens bekannt waren oder ihm hätten bekannt sein müssen. Es genügt, wenn er sich vor der Entscheidung informiert, ob eine Mitteilung des Betroffenen zu einem (möglichen) Entschuldigungsgrund … Weiterlesen
Fahrtenbuchauflage
Wenn der Halter bei Gericht vorträgt, dass der Fahrer durch eine einfache Internetrecherche hätte identifiziert werden können, obliegt es ihm, die Suchbegriffe und die aufgefundene Internetadresse zu benennen. VG Karlsruhe, 1 K 3152/26
Kenntnis in der freien Werkstatt
Eine freie Werkstatt muss zu spezifischen Besonderheiten eines Fahrzeugs (hier unterbliebener Tausch des Dieselpartikelfilters bei Motorinstandsetzung) nicht über die Kenntnisse einer Markenwerkstatt verfügen, so dass eine mangelhafte Werkleistung nicht immer vom Unternehmer zu vertreten ist., OLG Celle, 24 U 26/26 … Weiterlesen