Archiv des Autors: fschneider
Abstand in der Kolonne
Die Indizwirkung für ein Regelfahrverbot ist widerlegt, wenn der Abstandsverstoß während einer Kolonnenfahrt geschieht und der Hintermann des Betroffenen eine Abstandsunterschreitung von weniger als 2/10 begeht. Es macht insofern einen erheblichen Unterschied, ob man ohne einen drängelnden Hintermann auffährt oder … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Wiedereinsetzung und Verjährungsunterbrechung
Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung eines Einspruchs unterbricht die Verjährung und lässt die Verjährungsfrist nur dann neu beginnen, wenn zum Zeitpunkt der Wiedereinsetzung noch keine Verfolgungsverjährung eingetreten war. Wird ein Einspruch zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Spende an Schweizer Stiftung
Auch wenn eine Stiftung in der Schweiz als gemeinnützig anerkannt ist, bedeutet dies nicht, dass automatisch eine Zahlung in Deutschland als Spende steuerlich geltend gemacht werden kann. Die Stiftung muss auch den deutschen Vorgaben zur Gemeinnützigkeit entsprechen, damit die Spende … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Alte Fahrer
Zeigt ein Fahrer über einen längeren Zeitraum hinweg wiederholt gravierende Fahrauffälligkeiten – wie das Fahren in Schlangenlinien, das Überfahren von Mittellinien, das Nichtreagieren auf Anhaltesignale sowie Anzeichen kognitiver Überforderung – kann die Fahrerlaubnisbehörde begründete Zweifel an der Fahrbefähigung annehmen. Es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Umsatzsteuervoranmeldungen und die Jahreserklärung
Die Umsatzsteuervoranmeldungen und die denselben Besteuerungszeitraum betreffende Jahreserklärung sind unterschiedliche prozessuale Taten im Sinne von § 264 I StPO.. Falsche Angaben und somit eine Strafbarkeit bestehen nebeneinander in Tatmehrheit. Aufgrund des Zeitabstands kann eine einheitliche Tat regelmäßig nicht angenommen werden. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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