Archiv des Autors: fschneider
Lückenhafte Messprotokolle
Wenn Messprotokolle nicht vollständig ausgefüllt sind, ist der Messbeamte zu befragen. Sagt dieser dann zutreffend aus, kann weiterhin von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden. Entscheidend ist nicht die formale Dokumentation, sondern die materielle Richtigkeit der Handlungen. Kann sich der Messbeamte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Aufklärung des Unfalls
Wenn es um die Haftungquote geht, muss das Gericht den Vortrag einer Partei zum Grad des wechselseitigen Verschuldens berücksichtigen und gegebenenfalls aufklären. Hier ging es darum, dass vorgetragen wurde, dass das eine Fahrzeug bereits längere Zeit stand, als das andere … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Zusatzschild „Luftreinhaltung“
Es ist nicht mehr klärungsbedürftig, dass das Zusatzschild Luftreinhaltung nur informatorischen Charakter hat. Hängt dieses Schild unter einem Tempolimit – Schild, gilt das Tempolimit trotzdem für alle Fahrzeuge. Auch für Elektrofahrzeuge, auch wenn diese die Luft vor Ort nicht verschmutzen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
3 Geschwindigkeitsverstöße
Mehrere Verstöße stehen normalerweise in Tatmehrheit zueinander, es wird also jeder Verstoß einzeln geahndet. Tateinheit, also eine Tat kann angenommen werden, wenn ein zeitlich-räumlicher und innerer Zusammenhang besteht. Dies war hier der Fall, die 3 Überschreitungen wurden innerhalb von ca. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ProVida
Schreib einen Kommentar
Einstellung und Sachverhaltsaufklärung
Stellt das Gericht ein Bußgeldverfahren ein, ohne eine für notwendig erachtete Sachverhaltsaufklärung zu leisten, muss grundsätzlich die Staatskasse auch die notwendigen Auslagen (Verteidiger) tragen. LG Frankfurt, 5/9 Qs OWi 20/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
