Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

News – ob Unternehmer oder Mitarbeiter

Je älter je mehr Urlaub – möglicherweise unzulässig

Bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen muss aufgepasst werden, dass keine unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer erfolgt. Eine Regelung, nach der sich der Urlaubsanspruch nach dem Alter des Arbeitnehmers bemisst, kann gegen das Benachteiligungsverbot des AGG verstoßen. Beruft sich der Arbeitgeber darauf, … Weiterlesen

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Brutto-Arbeitsentgelt

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein Brutto-Arbeitsentgelt zu zahlen, so muss er Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeträge abführen. Überweist er versehentlich den vollen Brutto-Betrag an den Arbeitnehmer, muss dieser die entsprechenden Anteile zurückerstatten. BAG, 5 AZR 273/16

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Kopftuchverbot am Arbeitsplatz

Ein Arbeitgeber kann verlangen, dass am Arbeitsplatz keine sichtbaren Zeichen einer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugung getragen werden, um sich so gegenüber Kunden weltanschaulich neutral zu präsentieren. Hierunter fällt auch das islamische Kopftuch. Allerdings ist vor Ausspruch einer Kündigung zu prüfen, … Weiterlesen

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Fristlose Kündigung bei Drogenkonsum

Einem Berufskraftfahrer kann außerordentlich gekündigt werden, wenn er außerhalb seiner Arbeitszeit Drogen konsumiert. Hierbei kommt es nicht darauf an, dass dieser Drogenkonsum seine Fahrtüchtigkeit bei beruflich bedingten Fahrten beeinträchtigt. Ein Berufskraftfahrer hat aufgrund der besonderen Gefahren des Straßenverkehrs jeden die … Weiterlesen

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Unpfändbarkeit von Nachtarbeitszuschlägen

Wenn ein Arbeitnehmer Nachtarbeitszuschläge nach § 3b EStG als steuerfreie Erschwerniszulage erhält, sind diese gemäß § 850a Nr.3 ZPO unpfändbar. BGH, VII ZB 4/15

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