Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Ein Arbeitgeber kann verlangen, dass am Arbeitsplatz keine sichtbaren Zeichen einer politischen, philosophischen oder religiösen Überzeugung getragen werden, um sich so gegenüber Kunden weltanschaulich neutral zu präsentieren. Hierunter fällt auch das islamische Kopftuch. Allerdings ist vor Ausspruch einer Kündigung zu prüfen, … Weiterlesen →

Einem Berufskraftfahrer kann außerordentlich gekündigt werden, wenn er außerhalb seiner Arbeitszeit Drogen konsumiert. Hierbei kommt es nicht darauf an, dass dieser Drogenkonsum seine Fahrtüchtigkeit bei beruflich bedingten Fahrten beeinträchtigt. Ein Berufskraftfahrer hat aufgrund der besonderen Gefahren des Straßenverkehrs jeden die … Weiterlesen →

Endet ein Arbeitsverhältnis, bevor der Arbeitnehmer seinen bezahlten Jahresurlaub tatsächlich nehmen kann, steht ihm für den nicht genommenen Urlaub ein Anspruch auf Vergütung zu. Der Grund der Beendigung spielt hierbei keine Rolle. EuGH, C-341/15 Im entschiedenen Fall war der Arbeitnehmer … Weiterlesen →

Ist in einem Arbeitsvertrag die Regelung enthalten, dass im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist pauschal eine Vertragsstrafe geschuldet wird, ist diese Regelung unwirksam. BAG, 8 AZR 665/14 Im entschiedenen Fall war neben dieser Regelung auch … Weiterlesen →