Archiv der Kategorie: Zwangsvollstreckung
Unpfändbarkeit von Nachtarbeitszuschlägen
Wenn ein Arbeitnehmer Nachtarbeitszuschläge nach § 3b EStG als steuerfreie Erschwerniszulage erhält, sind diese gemäß § 850a Nr.3 ZPO unpfändbar. BGH, VII ZB 4/15
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Keine Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bei einer Sicherungsvollstreckung
Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist durch § 720a ZPO („vorläufige“ Sicherungsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung) nicht gedeckt. Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ist die härteste Vollstreckungsmaßnahme, mit der gegen einen Schuldner vorgegangen werden kann. Es erfolgt u.a. eine Schufa-Eintragung, sie wird einem … Weiterlesen
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Gesamtschuldnerausgleich
Sofern ein Schuldner nach einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers den Ausgleichsanspruch aus § 426 BGB gegen den Mitverurteilten geltend machen will, kann er das Urteil nicht einfach auf sich umschreiben lassen (KG Berlin, 23 W 14/05). Allein die gesamtschuldnerische Verurteilung … Weiterlesen
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