Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht
Einseitige Willenserklärung einer Personengesellschaft
Wenn ein Bevollmächtigter eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung abgibt (hier die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses), kann der Empfänger diese grundsätzlich zurückweisen, wenn eine Vollmachturkunde nicht vorgelegen hat. Etwas anderes gilt nur, wenn der Vollmachtgeber den anderen Teil von der Bevollmächtigung in Kenntnis … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht
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Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag
Häufig wird in Arbeitsverträgen vereinbart, dass eventuelle Ansprüche innerhalb von einem gewissen Zeitraum geltend zu machen sind, in einem zweiten Schritt innerhalb eines weiteren Zeitraums gerichtlich geltend gemacht werden müssen. Diese Ausschlussklausel ist unwirksam, wenn eine Forderung vom Schuldner vorbehaltlos … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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Arbeitszeitkonto und Freizeitausgleich
Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird regelmäßig auch das Arbeitszeitkonto abgerechnet. Wird hierüber keine ausdrückliche Vereinbarung (auch im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs) getroffen, ist das Konto spätestens mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszugleichen. Möchte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer für die Dauer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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Bonuszahlung netto
Ab sofort sind in diesem Jahr Bonuszahlungen an Mitarbeiter bis zu einem Betrag von 1.500,00 € steuer- und sozialversicherungsfrei. Damit kann besonderes Engagement von Mitarbeitern – auch in dieser Krise – belohnt werden. Möglicherweise mussten Sie in Ihrem Unternehmen Kurzarbeit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Weg zur Arbeitsstelle ist keine Arbeitszeit
Die Zeit, die der Arbeitnehmer für den Weg zur und von der Arbeit benötigt, gehört auch dann nicht zur täglichen Arbeitszeit, wenn er auf diesen Wegen notwendige betriebliche Mittel mit sich führt. BAG, 1 ABR 11/18
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