Archiv der Kategorie: Mietrecht

Die in § 22 Abs.Ia BImSchG vorgesehene Privilegierung von Kinderlärm ist auch bei der Beurteilung von Lärm als Mietmangel zu berücksichtigen. Sofern keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde, stellt derartiger Lärm (der von einem nachträglich errichteten Bolzplatz auf einem Schulgelände ausgeht) … Weiterlesen →

Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter vor Abschluss eines Gewerberaummietvertrages über außergewöhnliche Umstände aufzuklären, mit denen der Vermieter nicht rechnen kann und die offensichtlich für diesen von erheblicher Bedeutung sind (BGH, XII ZR 192/08). Im vorliegenden Fall mietete der Mieter … Weiterlesen →

Ein Mieter kann wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat. BGH, VIII ZR 330 … Weiterlesen →