Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Dauer der Fahrtenbuchauflage
Dem Halter eines Fahrzeugs darf aufgegeben werden, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden erheblichen Verkehrsverstößen nicht mitwirkt. Hier ging es um eine Überschreitung von 9 km/h gemeinsam mit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Verweigert die Verwaltungsbehörde Einsicht in bestimmte Informationen, kann ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden, § 62 OWiG. Das Verfahren läuft entsprechend § 306 StPO, die Sache muss also binnen drei Tagen dem Gericht vorgelegt werden. „ Es befremdet das … Weiterlesen
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Akteneinsicht
Der Verteidiger erhält auf Antrag die gesamte Messreihe. Datenschutz rechtliche Bedenken bestehen nicht, zumal die Bilder anonymisiert werden können. Auch erhält er Token und Passwort. Dem kann auch nicht entgegenhalten werden, dass die Behörde nur einen Sammel – Token hat, … Weiterlesen
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Wahlrecht des Geschädigten
Wer bei einem Kraftfahrzeugschaden einen Schaden erleidet, hat die Wahl, ob er fiktiv auf Basis des Gutachtens oder konkret nach tatsächlich aufgewendeten Reparaturkosten (im Rahmen der rechtlichen Vorgaben) abrechnet. Auch wenn der Schaden zunächst fiktiv abgerechnet wird, kann er später … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Trunkenheitsfahrt und Waffenschein
Schon eine Verurteilung wegen einer Trockenheitsfart gem. § 316 StGB kann ausreichen, um die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit gem. § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b WaffG zu begründen. Widerlegbar ist diese Vermutung nur, wenn die Umstände der Tat … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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