Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Fehlende Urteilsgründe im Bußgeldverfahren
Das Fehlen von Urteilsgründen führt nicht automatisch zur Zulassung der Rechtsbeschwerde (Verurteilung bis 250 €), Es liegt kein Fall der notwendigen Rechtsfortbildung oder Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung vor, auch ist die Zulassung nicht verfassungsrechtlich geboten. Die Rechtsbeschwerde wird nur zugelassen, … Weiterlesen
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Beschlussverfahren
Haben die Verfahrensbeteiligten auf eine Begründung verzichtet, reicht eine Bezugnahme auf den Bußgeldbescheid. Wird aber Rechtsbeschwerde eingereicht, sind die Urteilsgründe innerhalb von 5 Wochen (beginnend ab Einlegung der Rechtsbeschwerde) zur Akte zu bringen. OLG Saarbrücken, 1 Ss OWi 113/24
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Alle Fotos
Der Verteidiger bekommt alle Fotos der gesamten Messreihe. Es ist unerheblich, ob dies der Behörde aus prozessökonomischen Gründen schwer fällt. Die Behörde wird gebeten, zukünftig so zu verfahren. AG Leipzig, 221 OWi 504 Js 32466/25
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Lebhafter Verkehr
Wird mit der Laserpistole Riegl LR 90-235/p bei lebhaftem Verkehr gemessen und ist die Zuordnungssicherheit nicht wie von der Anleitung gegeben, steht mangels weiterer Feststellungen zur Zuordnung nicht sicher fest, dass der Wert vom Fahrzeug des Betroffenen stammt. Die Messung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Riegl LR 90-235
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Kombination von Dienstwagen und Fahrtkostenabzug möglich?
Grundsätzlich ja, man muss allerdings die dienstliche Nutzung und insbesondere Nichtnutzung des Dienstwagens nachweisen können. Gelingt dieser Nachweis, steht die steuerliche Berücksichtigung (als Werbungskosten oder steuerfreier Arbeitgeberersatz) nicht im Widerspruch zur Überlassung eines Geschäftsfahrzeugs. Hier ging es um einen hochpreisigen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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