Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Bilder, Statistikdatei und CaseList
Bei einem standardisierten Messverfahren (Poliscan FM 1) muss der Betroffene darlegen, warum eine Fehlfunktion oder unrichtige Bedienung gegeben sein könnte. Aus diesem Grund braucht die Verteidigung Einsicht in weitere Unterlagen. Der Verteidiger erhält Statistikdatei sowie die CaseList. Und auch das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Schäden am Mietwagen
Schadensersatz kann der Vermieter nur verlangen, wenn er beweist, dass der Schaden bei Übergabe des Mietwagens noch nicht vorhanden war, somit also aus der Sphäre des Mieters stammen muss. Eine Beweiserleichterung gibt es hierbei nicht. BGH VIII ZR 28/04
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Cannabis – Grenzwert in Altfällen
Bisher handelte ordnungswidrig, wer 1,0 ng/ml THC im Blut hatte. Dies war allerdings kein gesetzlicher Grenzwert, sondern durch die Rechtsprechung ausgebildet worden. Nunmehr hat der Gesetzgeber einen Grenzwert von 3,5 ng/ml vorgegeben. Dieser ist aufgrund des Rechtsgedankens von § 4 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen
Wenn der Bußgeldbescheid das Tatgeschehen hinreichend deutlich umfasst, kann der Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt werden. Dies gilt auch, wenn im Bußgeldbescheid nicht ausdrücklich erwähnt wird, ob von Fahrlässigkeit ausgegangen wurde. Dies lässt sich notfalls anhand der Höhe des verhängten … Weiterlesen
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Unfall mit geöffneter Fahrertür
Bleibt es offen, ob die Fahrertür während des Unfallgeschehens bei der Vorbeifahrt weiter geöffnet wurde, kommt eine Alleinhaftung des Vorbeifahrenden nicht in Betracht. Hier kam es zur Schadensteilung. OLG Saarbrücken, 3 U 16/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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