Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Absehen vom Fahrverbot
Ist ein Betroffener einschlägig und mehrfach vorbelastet, kann er sich gegen ein Fahrverbot nicht damit verteidigen, dass er beruflich oder privat hiervon besonders hart betroffen wäre oder sogar eine nachhaltige Existenzgefährdung vorliegen könnte. KG Berlin, 3 ORbs 110/25 Und auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Rotlichtverstoß
Wer bei Grünlicht über die Haltelinie fährt, allerdings noch vor dem Kreuzungsbereich zum stehen kommt, kann bei einer Weiterfahrt einen Rotlichtverstoß begehen, wenn er mit dem Umschalten der nicht mehr einsehbaren Ampel rechnen musste. Hierzu muss das Gericht allerdings konkrete … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rotlicht
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Standardisiertes Messverfahren
Bei einem standardisierten Messverfahren ist es unerheblich, dass das Messgerät keine detaillierten Rohmessdaten speichert. Auch ist eine umfassende Prüfung der Messung nur erforderlich, wenn konkrete Hinweise auf Messfehler vorliegen. Die Verweigerung der Herbeiziehung und Herausgabe nicht bei der Akte befindlicher … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 330, Verkehrsrecht
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Mietwagenklasse
Weder ein Fahrzeugalter von mehr als zehn Jahren noch eine Laufleistung von 366.000 km rechtfertigen es, dass das beschädigte Fahrzeug im Hinblick auf die Mietwagenklasseneinstufung herabgesetzt wird. Dem Geschädigten darf kein Nachteil entstehen, weil kein ähnlich altes oder ähnlich viel … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Geerbtes Familienheim
Die Steuerbefreiung gem. § 13 I ErbStG setzt u.a. voraus, dass der Erbe unverzüglich die Immobilie selbst nutzt. Ist aber testamentarisch einem Dritten ein lebenslängliches Wohnungsrecht eingeräumt worden, beginnt die Frist erst mit dessen Auszug. Nach Ablauf von sechs Monaten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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