Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Verwertungsrecht im Besteuerungsverfahren
Erkenntnisse aus der Auswertung einer Festplatte durch einen Außenprüfer (hier E-Mails) können im Besteuerungsverfahren einem qualifizierten Verwertungsverbot unterliegen, wenn die Festplatte bei einem Dritten wegen einer anderen Straftat sichergestellt wurde und dem Außenprüfer ohne vorherige Durchsicht nach § 110 StPO … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Verlassen einer Busspur
Der in zweiter Reihe nicht verkehrsbedingt auf einer Busspur Haltende muss die Anforderungen und gesteigerten Sorgfaltspflichten eines vom Straßenrand Anfahrenden (vgl. § 10 StVO) im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflicht (§ 1 StVO) beachten. Serin vorheriges Halten auf der Busspur ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Innerstädtischer Schnellfahrer und das Schmerzensgeld
Kommt es zu einem Unfall innerorts, bei dem ein vorfahrtsberechtigtes Fahrzeug mit 103 km/h statt der erlaubten 50 km/h fährt, kann dies zu einer Haftungquote des vorfahrtsberechtigten Schnellfahrers von 3/4 führen. Trotz des erheblichen Verschuldens aufgrund der Geschwindigkeitsüberschreitung tritt eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Werkunternehmerpfandrecht
Wer sein Auto in eine Werkstatt gibt, ohne später bezahlen zu wollen oder zu können, kann einen Betrug begehen. Aber nur, wenn kein wirksames und werthaltiges Werkunternehmerpfandrecht besteht, für das aber regelmäßig die Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II erforderlich ist. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Werkstattverweis bei Oldtimern
Bei Oldtimern kann regelmäßig (wegen der Stundensätze) auf eine andere Werkstatt verwiesen werden. Markenwerkstätten spielen bei derartigen Fahrzeugen regelmäßig keine Rolle. Besondere Kenntnisse und Erfahrungen mit der Reparatur von Oldtimern sind regelmäßig nicht erforderlich. LG Dortmund, 24 O 5/23
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
