Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Der Autobahndrängler und der Tötungsvorsatz
Der Drängler fuhr mehrfach dicht auf den Vordermann auf und bremste dann immer wieder ab. Offenbar wollte er den Vordermann zum Spurwechsel nötigen. Als dann beide (beim Überholen) ungefähr auf gleicher Höhe waren, lenkte der Täter sein Fahrzeug ruckartig nach … Weiterlesen
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Unfallflucht mit dem Einkaufswagen
Nach einem Unfall im Straßenverkehr darf man sich nicht einfach entfernen, sonst droht ein Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, § 142 StGB. Aufpassen, wer mit seinem Einkaufswagen einen Schaden verursacht, der fällt auch hierunter. Ein allgemein zugänglicher Parkplatz gehört … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete, Strafrecht, Verkehrsrecht
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Straßenverkehrsgefährdung
Bei einer Verurteilung nach § 315c StGB muss beim sogenannten Gefährdungsschaden sowohl der Wert der gefährdeten Sache als auch der tatsächlich drohende Schaden festzustellen. Der tatsächliche Schaden kann dann geringer sein. Der Wert der gefährdeten Sache bemisst sich nach dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Entscheidung im Beschlusswege ohne Gründe
Auch wenn zunächst alle Verfahrensbeteiligten auf eine Begründung verzichten (§ 72 VI OWiG), muss das Gericht eine Begründung mit den notwendigen Inhalten nachholen, wenn dann doch Rechtsbeschwerde eingelegt wird. Ansonsten ist der Beschluss auf die Sachrüge hin aufzuheben, da das … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Dienstwagen und Privatnutzung
Bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer ist allein ein vertragliches Verbot der Privatnutzung (entspr. BFH) nicht immer ausreichend, den Beweis des ersten Anscheins einer privaten Nutzung zu entkräften. Es findet in diesem Fall nämlich nicht immer eine ausreichende Überprüfung statt, auch drohen bei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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