Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Betriebsveranstaltungen
Steuerrecht: Werden zu einer Weihnachtsfeier nicht alle Mitarbeiter, sondern nur ein abgegrenzter Personenkreis eingeladen, kann trotzdem eine Pauschalversteuerung nach § 40 II 1 Nr.2 EstG (25%) vorgenommen werden. Somit besteht auch keine Sozialversicherungspflicht, die bei einer Versteuerung nach § 37b … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Sozialrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Unterschrift auf dem Messprotokoll
Grundsätzlich muss ein Messprotokoll nicht handschriftlich unterschrieben werden, wenn es elektronisch erstellt wurde und der Name des Messbeamten eingedruckt ist. Dann kann das Protokoll gem. §§ 46 OWiG, 256 StPO verlesen werden, eine Vernehmung des Messbeamten ist nicht erforderlich. Dies … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung und die Erkundigungspflicht
Nachdem das Fahrzeug über Nacht von der Ehefrau geparkt wurde, fuhr der ortsunkundige Betroffene am nächsten Morgen los. Auf dem Weg zu seinem Fahrzeug kam er an dem nur zeitweilig aufgestellten Tempolimitschild (mit Hinweis auf Straßenschäden) nicht vorbei. Er musste … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Gehwegparken
Anwohner wollten die Stadt Bremen verpflichten, in ihrer Straße das Gehwegparken durch Aufstellen entsprechender Schilder zu verbieten, obwohl dies grundsätzlich schon gem. § 12 IV StVO verboten ist. Es wird zwar die drittschützende Wirkung eines solchen Verbots bejaht, allerdings nur … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Modellautos
Auch bei detailgetreuer Nachbildung eines Autos (hier VW Bulli) besteht keine Verletzung des Markenrechts, wenn nicht mit der Marke VW geworben wird. Die genaue Nachbildung im kleinen Format ist ja geradezu zwangsläufig. BGH, I ZR 23/23
Veröffentlicht unter Zivilrecht
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