Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Schadensminderung durch Interimfahrzeug
Kommt eine vorläufige Reparatur zur Wiederherstellung eines verkehrssicheren Zustands nicht in Betracht und zeichnet sich ab, dass die Reparatur aufgrund von (hier coronabedingten) Lieferengpässen sowie wegen Neuanfertigung von Teilen (Ladungsträger bei einem WoMo) sehr lange (hier 307 Tage) dauert, obliegt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kosten einer künstlichen Befruchtung
Aufwendungen einer gesunden Frau für eine Präimplantationsdiagnostik mit nachfolgender künstlicher Befruchtung aufgrund einer Erkrankung des Partners können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Dies schließt alle notwendigen Behandlungsschritte mit ein. Dem steht nicht entgegen, dass die Partner nicht miteinander verheiratet sind. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Alkohol auf dem E-Scooter
In Berlin fuhr ein Mann E-Scooter mit 2,02 Promille. Das AG verhängte wegen einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB neben einer Geldbuße nur ein Fahrverbot. Auch wenn es sich um einen Regelfall der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Wiedereinsetzung
Legt ein Betroffener gegen einen Bußgeldbescheid schriftlich Einspruch ein, sind ihm Verzögerungen der postalischen Briefzustellung nicht zuzurechnen, dann ist die Fristversäumung unverschuldet gem. § 44 StPO. Man kann damit rechnen, dass ein ordnungsgemäß aufgegebener Brief im Inland in der üblichen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Auffahren nach Ampelstart
Gegen den Auffahrenden spricht ein Anscheinsbeweis, den er vollständig zu entkräften hat (atypisches Geschehen, vgl. BGH NJW-RR 1989/670). Hier fuhr das erste Fahrzeug an und bremste nach der Haltelinie bis zum Stillstand, es kam zum Auffahrunfall. Hierzu reicht es nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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