Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Vorsorgliche vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Bereits im Ermittlungsverfahren kann die Fahrerlaubnis nach § 111a StPO entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme einer späteren Entziehung im Hauptsacheverfahren gegeben sind. Dies geht aber nur, wenn sicher feststeht, dass der Betroffene eine Fahrerlaubnis hat. Angeblich sollte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Neuer Cannabis-Grenzwert?
Wie ich schon berichtete, führt die bedingte Legalisierung von Cannabis auch zu Änderungen im Verkehrsrecht. Bisher galt für eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG ein Grenzwert von 1 ng/ml. Nunmehr hat ein Gericht freigesprochen, da es einen neuen Grenzwert bei … Weiterlesen
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Akteneinsicht wird beschränkt
Das Gericht meint, dass der Verteidiger keinen Zugang zu den 5 Bildern vor und nach der Messung, dem ersten und letzten Bild der Messreihe sowie CaseList und Statistikdatei erhält, da es meint, diese Informationen seien für eine sachgerechte Verteidigung nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Zugang der Fahrerlaubnisentziehung durch Akteneinsicht bei nicht zuständiger Behörde
Ist eine Verfügung unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften ergangen (hier Formfehler bei öffentlicher Zustellung), tritt eine Heilung dieses Mangels ein, wenn sie dem Empfänger tatsächlich zugeht. Dies war hier der Zeitpunkt der Akteneinsicht, in der die Verfügung enthalten war. Der Bekanntgabe- … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Cannabisgesetz und Fahrerlaubnisrecht
Nach Art. 14 CanG wurde § 13a FeV eingeführt. Hiernach ist eine MPU bei Cannabiskonsum anzuordnen, wenn Abhängigkeit oder Missbrauch gegeben sind, wiederholt im Straßenverkehr unter Einfluss Zuwiderhandlungen begangen werden, die Fahrerlaubnis aus einem dieser Gründe entzogen wurde. Gleiches gilt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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