Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Haftung der Mietwagenfirma
Wenn der Fahrer unter der im Mietvertrag angegebenen Anschrift nicht erreicht werden kann und auch beim Einwohnermeldeamt keine Auskunft zu erzielen ist, kann auch die Mietwagenfirma für die Kosten einer Abschleppmaßnahme herangezogen werden. VG Düsseldorf, 14 K 6302/23
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Fahrtenbuch
Es ist ausreichend, wenn der Halter als Betroffener eine Anhörung erhält. Eine gesonderte Zeugenbefragung ist dann unnötig, wenn er weiterhin als Fahrer in Betracht kommt, er hätte dann zur Vermeidung den Fahrer namentlich benennen müssen, zumindest die Personen, die hierfür … Weiterlesen
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ProVida und die nachträgliche manuelle Auswertung
Wird die Geschwindigkeit nachträglich durch Auswertung des Videos anhand einer Weg – Zeit – Berechnung vorgenommen, sind die spezifischen Toleranzwerte für Zeit- (plus 0,1 % der gemessenen Zeit vermehrt um 0,02 s) und Wegstreckenmessungen (abzüglich 4 % des gemessenen Wegs, … Weiterlesen
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Geschwindigkeitsermittlung durch Nachfahren
Wird die Geschwindigkeit durch Nachfahren ermittelt, gilt als prozessuale Tat das Fahrverhalten unmittelbar vor dem Anhalten durch die Polizei. Genaue Orts – und Zeitangaben sind dann von untergeordneter Bedeutung. Abzuziehende Toleranzabzüge sind auch bei der Ermittlung von Zwischenwerten immer auf … Weiterlesen
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Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung
Wenn der Betroffene das Tempolimitschild wahrgenommen hat, muss er bei einer Überschreitung um 45 km/h bei erlaubten 100 km/h nicht genau wissen, wie schnell er gefahren ist. Bei einer derartigen Überschreitung muss ihm bewusst sein, dass dies erheblich ist, auf … Weiterlesen
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