Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Handy und Motor
Nur das händische Ausschalten des Motors suspendiert das Handy-Verbot, eine automatische Abschaltung durch die Start-Stopp-Automatik des Motors führt nicht zu einer Erlaubnis der Handynutzung. KG Berlin, 3 Orbs 139/24 – 122 Ss Rs 32/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Alle Datensätze
Der Betroffene erhält auf Antrag alle Datensätze im Originalformat (Tuff) nebst Token und Passwort. AG Oranienburg, 13a OWi 775/24
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Zweite MPU
Wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe auf die Fahrerlaubnis verzichtet, um einer Entziehung nach mißglückter MPU zuvorzukommen, kann nach Wiedererteilung und erneutem erheblichen Verstoß sofort wieder eine MPU angeordnet werden. BVerwG, 3 C 3.23 Hier wurde nach Cannabis-Verstößen und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Nutzungsausfall bei gemischt genutztem Fahrzeug
Wird ein Fahrzeug teilweise auch privat genutzt, kann Nutzungsausfall für den privaten Anteil geltend gemacht werden. Anspruchsinhaber ist dann der, dem die Privatnutzung gestattet ist, hier also der Arbeitnehmer, der seinen Dienstwagen auch privat nutzen darf. LG Saarbrücken, 13 S … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Anspruch auf weitere Informationen
Der Verteidiger erhält neben der Falldatei auch den erforderlichen öffentlichen Schlüssel zum Öffnen. Er bekommt die Informationen zugeschickt, wenn kein Beweismittelverlust droht, keine Rechte Dritter betroffen sind und ein konkretes Bedürfnis für die Übersendung dargelegt wird. Er kann dann auch … Weiterlesen
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