Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Täuschung bei der MPU
Erhält jemand seine Fahrerlaubnis aufgrund eines positiven MPU – Gutachtens zurück und erscheinen die Abstinenznachweise später nicht mehr verwertbar (nicht vom Antragsteller), kann ihm erneut die Fahrerlaubnis entzogen werden. Es obliegt dem Antragsteller, dann nachzuweisen, dass die Verwertbarkeit doch gegeben … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Verbotenes Rennen mit sich selbst
Der Motorradfahrer fuhr mit sehr hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn, durch dichtes Auffahren veranlasste er andere Kraftfahrzeugführer zum Spurwechsel, damit er überholen konnte. Die verfolgenden Polizeibeamten mussten bis zu 180 km/h fahren, um aufzuschließen. Er führte mehrere Fahrspurwechsel aus, nutzte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
2 Kommentare
Verhandlung ohne Dolmetscher
Soll dies gerügt werden, muss man einerseits die prozessuale Situation darlegen, in der sich der Betroffene vielleicht mit einem Dolmetscher anders verteidigt hätte, andererseits muss man auch darlegen, welche sprachlichen Kenntnisse der Betroffene hat. KG Berlin, 3 ORbs 160/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Andere Bilder der Messreihe
Auf meinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung entschied das Gericht, dass ich das erste und letzte Bild der Messreihe sowie die jeweils 5 Bilder vor und nach der Messung des Betroffenen von der Behörde erhalte. AG Bad Neuenahr-Ahrweiler, 2 OWi 261/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Aufzeichnungspflicht bei Trinkgeld
Nach § 3 Nr.51 EStG sind Trinkgelder steuerfrei. Werden die Trinkgelder direkt an den Arbeitnehmer gegeben oder getrennt von den übrigen Einnahmen verwahrt (beispielsweise ein Glas auf dem Tresen), bestehen keine gesonderten Aufzeichnungspflichten. Wird Trinkgeld allerdings in der üblichen Kasse … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
