Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Rechtliches Gehör
Das rechtliche Gehör wird verletzt, wenn das Gericht zur Verhandlungsvorbereitung eine Auskunft beim Finanzamt einholt und der Kläger sich zur hierin angegebenen und im Urteil verwendeten Tatsache nicht äußern kann. BFH, VIII B 110/23
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Andere Fotos
Die Verteidigung erhält das erste und letzte Bild der Messreihe sowie die jeweils 5 Fotos vor und nach der Messung des Betroffenen, soweit diese noch vorhanden sind. Ebenso sind die Aussonderungsliste (gelöschte Datensätze nach Verfahrensbeendigung) und die Caselist zur Verfügung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 330
Schreib einen Kommentar
Trunkenheit auf dem Fahrrad
Auch nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad mit mehr als 1,6 Promille ist eine MPU anzuordnen. Strafurteile entfalten in einem Entziehungsverfahren zu Gunsten des Betroffenen eine Bindungswirkung, zu Lasten des Betroffenen können sie mit gewichtigen Anhaltspunkten für ihre Unrichtigkeit bzgl. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Automatisierte Fahrfunktion
Wer eine automatische Fahrfunktion oder Fahrhilfe manipuliert, kann eine Ordnungswidrigkeit wegen des Führens eines nicht vorschriftsmäßigen Fahrzeugs begehen. Der Betroffene fuhr einen Tesla 3, der alleine fahren kann. Das Fahrzeug ist aber nicht für ein vollständig selbständiges Fahren zugelassen. Die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Abwesenheitsverhandlung und Vorsatz
Wenn im Bußgeldbescheid Fahrlässigkeit angenommen wird und in der Ladung zum Gerichtstermin nur auf grobe Fahrlässigkeit hingewiesen wird, kann eine Verurteilung wegen Vorsatz nicht erfolgen, wenn in Abwesenheit des entbundenen Betroffenen verhandelt wird. Hieran ändert auch die Erörterung der Vorsatzproblematik … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
