Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Unfall eines alkoholisierten Autofahrers

Wer alkoholisiert Auto fährt, bekommt zumindest einen größeren Zurechnungsbeitrag bei einem Unfall . Hier hatte der Autofahrer mit 0,96 Promille eine Fußgängerin angefahren. Diese hatte sich zwar nicht verkehrsgerecht verhalten, darauf konnte er allerdings nicht vertrauen, da er selbst ebenfalls … Weiterlesen

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Kollision auf Autobahnraststätte

PKW-Fahrer dürfen auch die Fahrgassen zwischen den LKW-Parkbuchten nutzen. Fährt man dann aber hinter einem sehr langsam fahrenden LKW hinterher, ist davon auszugehen, dass dieser einparken will. Überholen darf man dann nur nach entsprechender Ankündigung (Licht- oder Hupzeichen) oder man … Weiterlesen

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Zwei Geschwindigkeitsverstöße innerhalb von 1 Minute

Wer innerhalb von 1 Minute zweimal geblitzt wird, kann Glück haben. Dann kann man das auch als eine Tat sehen. Zumindest dann, wenn zweimal der gleiche Tatvorwurf erhoben wird, hier zweimal vorsätzlich. es gab nur eine Verurteilung, die zweite Tat … Weiterlesen

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Rotlichtverstoß auf der falschen Spur

Der Betroffene fuhr auf der Linksabbiegerspur, wollte aber geradeaus fahren. Seine Ampel zeigte rot, geradeaus zeigte grün. Er fädelte sich dann auf der Spur für die Leute, die geradeaus fahren wollten, ein und fuhr geradeaus weiter. Eigentlich hatte er einen … Weiterlesen

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Das Werkstattrisiko trägt der Schädiger

Auch nach den aktuell veröffentlichten Urteilen des BGH verbleibt es bei der Tragung des Werkstattrisikos durch den Schädiger. Der Geschädigte kann sein Auto in einer markengebundenen Fachwerkstatt reparieren lassen und darauf vertrauen, dass kein unwirtschaftlicher Reparaturvorgang vorgenommen wird (BGH, VI ZR 51/23). Er … Weiterlesen

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