Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
erlass von Fortbildungskosten ist Arbeitslohn
Häufig trägt der Arbeitgeber Fortbildungskosten, der Arbeitnehmer muss sie dann zurückzahlen (wie ein Darlehen). Erlässt der Arbeitgeber diese Fortbildungskosten, liegt Arbeitslohn im Sinne einer nichtselbstständigen Tätigkeit vor. Und fließt vollständig in Höhe des erlassenen Restbetrages im Zeitpunkt des Erlasses zu. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Unfall beim Rechtsabbiegen
Wenn der Vordermann erkennbar blinkt, um nach rechts in ein Grundstück abzubiegen, dazu aber etwas zu weit nach links (verkehrswidrig) ausholt, sollte man nicht überholen. Kommt es dann zu einem Streifschaden, haftet der Überholer zu 60%, weil ein Überholen in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete, Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Werkstattrisiko trägt der Schädiger
Auch wenn die Rechnung der Werkstatt noch nicht bezahlt wurde, trägt der Schädiger das so genannte Werkstattrisiko. Somit kann Zahlung der Reparaturkosten Zug um Zug gegen Abtretung entsprechender Ansprüche gegen die Werkstatt aus gegebenenfalls zu teurer Reparatur verlangt werden, allerdings … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Einsichtsrecht in andere Bilder der Messreihe
In Passau bekommt man das erste und letzte Bild sowie jeweils 5 Bilder vor und nach der Messung des Betroffenen. Der Anspruch auf Erweiterung des Akteninhalts ergibt sich aus der gesetzlich gebotenen Aufklärungspflicht, denn die Bilder würden auch durch einen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Gesetzmäßigkeit des Handelns der Verwaltung
Jeder Verwaltungsträger hat in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich sicherzustellen, dass das Verwaltungshandeln Prinzipien wie das der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und auch der Gewaltenteilung wahrt. OVG Schleswig, 3 LB 7/23
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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