Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
MPU bei erstmaliger Trunkenheitsfahrt mit 1,17 Promille
Liegt eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit 1,17 Promille vor, zeigt der Fahrer aber praktisch keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen, kann eine außergewöhnliche Alkoholgewöhnung angenommen werden. Dies ist eine zusätzliche Tatsache, die auf Alkoholmissbrauch hindeutet, so dass vor der Wiedererteilung eine positive MBU gefordert … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Illegales Straßenrennen nach § 315d StGB
Nach Abs. II der Vorschrift erhöht sich die maximale Strafe von zwei auf fünf Jahre, wenn bei dem Rennen Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert gefährdet wird. Hierzu muss der Täter allerdings einen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Geschwindigkeitsüberschreitung und Unfall
Der PKW-Fahrer wollte nach links in eine Tankstelle einfahren, es kam zum Unfall mit dem geradeaus entgegenkommenden Motorradfahrer, der aber innerstädtisch mind. 35 km/h zu schnell war. Der Motorradfahrer haftet auch, da vielleicht der Unfall nicht durch richtige Geschwindigkeit vermieden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Linksabbieger und Rechtsabbieger kollidieren
Wer links abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchlassen (§ 9 IV StVO). Will der Entgegenkommer nach rechts in die zweispurige Straße abbiegen, darf sich der Linksabbieger nicht darauf verlassen, dass dies nur in die rechte Fahrspur erfolgt. Fährt dieser dann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kindergeld bei Auslandsstudium
Hier kann es Kindergeld geben, allerdings muss das Kind bei den Eltern (auch) seinen Wohnsitz behalten und ein eigenes Zimmer haben. Auch muss es sich für diese Annahme mehr als die Hälfte der vorlesungsfreien Zeit bei den Eltern aufhalten, ansonsten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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