Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Abschleppen über eine lange Strecke nach einem Unfall

Publiziert am 9. Dezember 2025 von fschneider

Nach einem Unfall kann man regelmäßig sein Fahrzeug auch über eine längere Strecke zu seiner Heimatwerkstatt oder an seinen Heimatort verbringen lassen. Der Schädiger muss das zahlen. Bei einem Reparaturschaden kann zwar eine Instandsetzung am Unfallort erfolgen. Es ist aber … Weiterlesen →

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Täuschung bei der theoretischen Prüfung

Publiziert am 7. Dezember 2025 von fschneider

Wer bei der theoretischen Prüfung für seine Fahrerlaubnis getäuscht hat (hier keine eigene, erfolgreiche Prüfungsteilnahme), dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, ohne dass ihm Gelegenheit gegeben werden muss, seine Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Rahmen einer behördlich angeordneten Begutachtung … Weiterlesen →

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Cannabis in der Probezeit oder bis 21 Jahre

Publiziert am 4. Dezember 2025 von fschneider

Auch wenn die Grenze zu einer Ordnungswidrigkeit nach § 24c StVG bei 1 ng/ml THC im Blutserum liegt, ist ein Anhaltspunkt für Cannabismissbrauch aufgrund des Führens eines Kraftfahrzeugs mit nicht fernliegender verkehrssicherheitsrelevanter Wirkung erst ab 3,5 ng/ml THC im Blutserum … Weiterlesen →

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Kein Absehen vom Fahrverbot

Publiziert am 4. Dezember 2025 von fschneider

Auch bei einem selbstständigen Landwirt, der in der „heißen Erntephase“ seine Landmaschinen bewegen muss, kann nicht ohne Weiteres von einer besonderen Härte ausgegangen werden, die zu einem Wegfall oder einer Beschränkung des Fahrverbots führt. Hierzu muss detailliert vorgetragen werden. Es … Weiterlesen →

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Sozius wird von Fasan vom Motorrad gestürzt

Publiziert am 1. Dezember 2025 von fschneider

Wer als Sozius einen fliegenden Fasan am Helm abbekommt und deshalb vom Motorrad fällt, hat Schadensersatzansprüche aus § 7 StVG. Es liegt keine höhere Gewalt vor, der Unfall ereignet sich beim Betrieb des Fahrzeugs. OLG Oldenburg, 5 U 30/25

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