Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Veräußerungsgewinn
Eigentlich kann man den Freibetrag des § 16 IV EstG (Betriebsaufgabe über 55 Jahren) nur einmal anwenden. Wenn der Freibetrag bereits vorher ohne entsprechenden Antrag angewandt wurde, wird dies angerechnet. Wollte der Steuerpflichtige die erste Anwendung nicht, muss er hiergegen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Vorausschauender Wohnungsumbau
Ein im Hinblick auf einen sich stetig verschlechternden Gesundheitszustand im Alter vorausschauend vorgenommener Wohnungsumbau ist keine atypische Besonderheit, die den Kostenabzug als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EstG rechtfertigt. Dies gilt auch bei Einreichung eines Bescheides mit 60% GdB und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Regelmäßiger Cannabiskonsum
Nach Inkrafttreten der Änderungen im Fahrerlaubnisrecht erscheint es zweifelhaft, ob weiterhin allein regelmäßiger Konsum für eine Entziehung der Fahrerlaubnis ausreicht. Auch hier wird nunmehr wohl zuerst eine Begutachtung erfolgen müssen. OVG Saarlouis, 1 B 80/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Absehen vom Regelfahrverbot
Der Tatrichter muss sich der gesetzlichen Indizwirkung eines Regelfahrverbotes bewusst sein, auch wenn natürlich aus $ 4 I BKatV kein Zwang zu einem Fahrverbot abgeleitet werden kann. Eine Verringerung der Geldbuße kann nicht mit einen leeren „Punkteregister“ begründet werden, auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Fahrverbot
Liegen die Voraussetzungen für ein Regelfahrverbot nach der BKatV nicht vor, muss sich das Gericht bei beharrlichem Pflichtenverstoß aufgrund von Voreintragungen mit dem Zeitmoment, der Schwere, der Anzahl und den Rechtsfolgen der vorherigen Verstöße befassen. Und auch dann muss die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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