Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Mischkonsum
Ist davon auszugehen, dass der Fahrerlaubnisinhaber Cannabis konsumiert und es auch zu Mischkonsum (mit Alkohol) kommt, ist ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Eine vorherige MPU muss nicht angeordnet werden. Hierzu ist auch ein Mischkonsum außerhalb vom Straßenverkehr ausreichend, wenn die … Weiterlesen
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Falsche Adresse
Die Angabe einer fiktiven Meldeadresse, bei der zwar viele Personen angegeben sind, dort aber tatsächlich keine dieser Personen wohnt, ist nicht ausreichend als Mitwirkung Handlung zur Fahrerermittlung. In diesem Fall erübrigen sich auch weitere Ermittlungsversuche der Behörde. Es kann ein … Weiterlesen
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Verbot des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
§ 3 FeV regelt die Anforderungen an die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht hinreichend bestimmt und kann daher nicht als Rechtsgrundlage für behördliche Untersagungen herangezogen werden. OVG Greifswald, 1 LB 181/24
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Nutzungsausfallentschädigung
Dieser Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Geschädigte über ein weiteres Fahrzeug verfügt, dessen Nutzung ihm zumutbar ist. Ebenso sieht es aus, wenn eine dritte Partei dem Geschädigten ein Fahrzeug zur Verfügung stellt und hierfür vom Schädiger bezahlt wird. Und wenn … Weiterlesen
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Betriebsgefahr auf dem Nürburgring
Auf dem Nürburgring gilt eine gesteigerte Betriebsgefahr. Dies gilt nicht nur für Fahrten, bei denen man eine möglichst gute Zeit erzielen will, sondern auch bei so genannten Touristenfahrten, bei denen immer die Gefahr droht, dass von hinten andere Fahrzeuge im … Weiterlesen
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