Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Inhalt einer anonymen Anzeige

Publiziert am 25. September 2025 von fschneider

Ein Steuerpflichtiger hat keinen Anspruch darauf, den genauen Inhalt einer anonymen Anzeige zu erfahren, aus der er vielleicht Rückschlüsse auf die Person des Anzeigeerstatters ziehen kann. Hier erfolgte eine Kassennachschau, um steuerliches Fehlverhalten aufzudecken. Ergebnislos, es gab kein Fehlverhalten. BFH, … Weiterlesen →

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Absehen vom Fahrverbot

Publiziert am 25. September 2025 von fschneider

Vom Fahrverbot kann in Sonderfällen abgesehen werden, beispielsweise bei einer Existenzgefährdung. Seid aber die Möglichkeit besteht, den Beginn des Fahrverbot Thesz (beim ersten Verstoß) bis zu vier Monate hinauszuzögern, sind an die entsprechende Darlegung noch strengere Maßstäbe zu legen. Es … Weiterlesen →

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Begegnungsunfall neben einem Bus

Publiziert am 22. September 2025 von fschneider

Kommt es zu einem Begegnungsunfall zwischen einem Motorrad und einem auf seiner Fahrbahn entgegenkommenden Auto, das auf der Gegenfahrbahn an einem auf der Fahrbahn stehenden Bus vorbeifährt, kann der Autofahrer zu 100% haften, wenn der Unfall nur bei beiderseitiger unmittelbarer … Weiterlesen →

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EDR-Daten beweisen manipulierten Unfall

Publiziert am 21. September 2025 von fschneider

Es kam zu einem Unfall mit einem geparkten PKW, angeblich weil die komplette Elektrik ausgefallen sei. Da aber viele Indizien für einen manipulierten Unfall sprachen (nachts mit einem Mietwagen einen geparkten Wagen beschädigt, der dann verkauft wurde, es sollte auf … Weiterlesen →

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Pauschalabfindung für den Verzicht auf nacheheliche Ansprüche

Publiziert am 20. September 2025 von fschneider

Wird dem Ehegatten vor der Eheschließung als Ausgleich für den Verzicht auf Zugewinnausgleich, nachehelichen Unterhalt und Hausratsaufteilung ein Grundstück übertragen, ist dies als freigebige Zuwendung gem. § 7 ErbStG zu beurteilen und deshalb zu versteuern. Der Verzicht stellt keine Gegenleistung … Weiterlesen →

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