Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Schätzung im Steuerstrafverfahren
Eine Schätzung ist auch im Strafverfahren möglich, wenn zwar feststeht, dass ein steuerrelevanter Sachverhalt erfüllt ist, aber nicht nachvollzogen werden kann, in welchem Umfang eine Steuerhinterziehung erfolgte. Aufgrund des Grundsatzes in dubio pro reo sind an die Schätzung im Strafverfahren höhere … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Erhöhtes zulässiges Gesamtgewicht
Wird ein Fahrzeug als Zugfahrzeug für einen Wohnwagen verkauft, so liegt ein Sachmangel vor, wenn in der Zulassungsbescheinigung für den Anhängerbetrieb kein erhöhtes zulässiges Gesamtgewicht eingetragen ist. Dies gilt insbesondere, wenn ein solcher Eintrag bei vergleichbaren Fahrzeugen anderer Hersteller vorhanden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Führerschein auf Probe
Gegen den Betroffenen wurde rechtskräftig wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 34 km/h ein Bußgeldbescheid erlassen. Dann wurde ein Aufbauseminar angeordnet. Hiergegen ging der Betroffene vor und im Verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor, dass er nicht gefahren sei. Dies ist zu spät, die Behörde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Erstattung der Anwaltskosten bei Verfahrenseinstellung
Wird die Akte von der Staatsanwaltschaft zunächst an das falsche Gericht geschickt, anschließend an das richtige Gericht, das dann das Verfahren wegen Verjährung einstellt, sind auch die Auslagen des Betroffenen (Anwaltskosten) zu erstatten. Die Verzögerung ist dem Betroffenen nicht zuzurechnen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Keine Berücksichtigung des Vorbringens vor der Hauptverhandlung bei einer Abwesenheitsverhandlung
War der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden, hat aber vor der Hauptverhandlung schriftlich vorgetragen, muss das Gericht entsprechende Anträge zum Gegenstand der Hauptverhandlung machen, sich damit beschäftigen und auch hierüber entscheiden. Ansonsten kann das Recht auf rechtliches … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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