Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Schätzung der Steuerlast
Grundsätzlich sind Finanzamt und Finanzgericht in der Wahl ihrer Schätzungsmethoden frei. Allerdings müssen sie ihr Ermessen richtig ausüben. Der genaueren Methode ist Vorrang einzuräumen, regelmäßig gilt ein innerer Betriebsvergleich als genauer als ein äußerer Betriebsvergleich. Lässt das Finanzgericht den inneren … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Verteidigung bekommt nicht alle Unterlagen
Trotz Darlegung, weshalb das erste und letzte Bild sowie jeweils 5 Bilder vor und nach der Messung des Betroffenen benötigt werden, ebenso auch bzgl. CaseList, Statistikdatei und Dokumentation gem. § 31 MessEG, muss die Verteidigung diese Informationen nicht erhalten. Die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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Unbewusster Kokainkonsum
Auch wenn dieser Vortrag häufiger erfolgt, muss ein solches Geschehen nach allgemeiner Lebenserfahrung als eher selten angesehen werden. Derartige Drogen sind illegal und teuer. Insofern muss nachvollziehbar und widerspruchsfrei dargelegt werden, wie es zu dem Konsum gekommen ist oder gekommen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Beiträge zu einem Schulförderverein
Derartige Beiträge können als Schulgeld gem. § 10 I Nr.9 EStG steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Beiträge zur Finanzierung des Schulbetriebs verwendet werden. Hierfür reicht es aus, wenn die Satzung des Fördervereins ausschließlich die Förderung des Schulbetriebs angibt. Gibt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Darstellung der Steuerhinterziehung
Im Urteil muss der Sachverhalt umfassend dargestellt werden. Hierzu gehört unter anderem, dass mitgeteilt wird, wann und mit welchem Inhalt welche Steuererklärung abgegeben wurde und was daran falsch war. Es müssen die Abgabenart und der Besteuerungzeitraum feststehen. Auch müssen die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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