Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Nichterfassen von Kernvorbringen
Es stellt einen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs vor, wenn das Gericht wesentlichen Vortrag der Partei nicht beachtet. Das Gericht ist verpflichtet, diesen Vortrag in Erwägung zu ziehen. Soweit eine zentrale Frage betroffen ist, muss es in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Keine Steuerbefreiung für das geerbte Familienheim
Nach § 13 I 4c ErbSG ist das vom Erblasser selbst bewohnte Familienheim erbschaftsteuerfrei, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (unter anderem nur bis zu 200 m² Wohnfläche). Auch muss der Erbe nach dem Todesfall die Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung beziehen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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MISCHKONSUM.
Wird neben medizinisch verordneten Cannabis nicht nur sporadisch, sondern regelmäßig auch anderes Cannabis eingenommen, ist von einem Missbrauch auszugehen. Die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen steht dann fest, sie muss nicht noch gesondert überprüft werden. OVG Nordrhein-Westfalen, 16 B 101/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Trunkenheitsfahrt auf dem E-Scooter
Liegt die Fahrt zwei Jahre zurück, muss sorgfältig geprüft werden, ob unter Verhältnismäßigkeitpunkten noch die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, oder ob die Regel Vermutung des § 69 StGB widerlegt ist, wobei das Gericht die Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf Scooter kritisch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Isolierte Sperrfrist
Nach § 69a I 3 StGB kann eine isolierte Sperrfrist angeordnet werden, vor deren Ablauf keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf (wenn der Angeklagte keine Fahrerlaubnis hat). Voraussetzung ist allerdings, dass die Straftat beim Führen eines Kraftfahrzeugs oder in Zusammenhang damit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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