Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Keine Berücksichtigung des Vorbringens vor der Hauptverhandlung
Im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs insbesondere dann vorliegen, wenn bestreitende Informationen des Betroffenen (auch schon gegenüber der Behörde) nicht im Beschluss enthalten sind beziehungsweise zu erkennen ist, dass sich das Gericht hiermit nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Europa-Klausel
In der Kaskoversicherung gilt die Deckung regelmäßig nur, wenn das Fahrzeug in Europa ist. Kann z.B. in der Türkei schwierig sein. Hierzu gibt es aber für die Versicherung eine Hinweispflicht, wenn eine solche Reise bekannt ist (z.B. bei einem türkischen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Vorschäden
Wird ein Schadensersatzanspruch an einem Bereich mit Vorschaden geltend gemacht und eine vollständige und fachgerechte Reparatur behauptet, muss der Geschädigte neben der Schilderung der Reparaturmaßnahmen und verwendeten Teile auch Umstände darlegen und nachweisen, dass die Reparatur sach- und fachgerecht erfolgte. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Verkauf als Bastlerfahrzeug
Verkauft ein Händler ein Fahrzeug an einen Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf), genügt die Bezeichnung als Bastlerfahrzeug“ nicht, um Gewährleistungsrechte zu beschränken. Die Mängel müssen auch einzeln angeführt werden. OLG Celle, 7 U 46/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Erbfallkostenpauschale für den Vermächtnisnehmer
Den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) können auch Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen. Der Pauschbetrag für einen Vermächtnisnehmer ist nicht zu kürzen, wenn der Erwerb der übrigen Erben nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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