Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Ladung fällt vom Anhänger
Für Schäden, die durch vom Anhänger fallende Ladung verursacht werden, haftet ausschließlich die Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeugs. Wird der Hänger-Versicherer in Anspruch genommen und reguliert, erhält er 100 % seiner Aufwendungen vom KFZ-Versicherer erstattet. Dies gilt auch für die Kosten eines … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Sehr hoher Nutzungsausfall
Der Kläger macht 175 € / Tag geltend, hier dauerte es bis zur Reparatur 196 Tage, mithin 34.300 €. Es bestanden ein hypothetischer Nutzungswille und ebenso eine Nutzungsmöglichkeit, was sich letztendlich auch in der späteren Reparatur gezeigt hat. Er konnte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Verweisung auf eine freie Werkstatt
Wenn auf Basis des Gutachtens ein Schaden abgerechnet werden soll, kann der Geschädigte auf eine freie Werkstatt (mit geringeren Stundensätzen) verwiesen werden. Hierzu muss die Werkstatt fachlich gute Arbeit leisten (Meisterbetrieb in diesem Bereich), problemlos erreichbar sein (bis 20 km, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Rechtliches Gehör
Das rechtliche Gehör wird verletzt, wenn das Gericht zur Verhandlungsvorbereitung eine Auskunft beim Finanzamt einholt und der Kläger sich zur hierin angegebenen und im Urteil verwendeten Tatsache nicht äußern kann. BFH, VIII B 110/23
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Andere Fotos
Die Verteidigung erhält das erste und letzte Bild der Messreihe sowie die jeweils 5 Fotos vor und nach der Messung des Betroffenen, soweit diese noch vorhanden sind. Ebenso sind die Aussonderungsliste (gelöschte Datensätze nach Verfahrensbeendigung) und die Caselist zur Verfügung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 330
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