Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Innerstädtischer Schnellfahrer und das Schmerzensgeld
Kommt es zu einem Unfall innerorts, bei dem ein vorfahrtsberechtigtes Fahrzeug mit 103 km/h statt der erlaubten 50 km/h fährt, kann dies zu einer Haftungquote des vorfahrtsberechtigten Schnellfahrers von 3/4 führen. Trotz des erheblichen Verschuldens aufgrund der Geschwindigkeitsüberschreitung tritt eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Werkunternehmerpfandrecht
Wer sein Auto in eine Werkstatt gibt, ohne später bezahlen zu wollen oder zu können, kann einen Betrug begehen. Aber nur, wenn kein wirksames und werthaltiges Werkunternehmerpfandrecht besteht, für das aber regelmäßig die Übergabe der Zulassungsbescheinigung Teil II erforderlich ist. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Werkstattverweis bei Oldtimern
Bei Oldtimern kann regelmäßig (wegen der Stundensätze) auf eine andere Werkstatt verwiesen werden. Markenwerkstätten spielen bei derartigen Fahrzeugen regelmäßig keine Rolle. Besondere Kenntnisse und Erfahrungen mit der Reparatur von Oldtimern sind regelmäßig nicht erforderlich. LG Dortmund, 24 O 5/23
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Klimakleber begehen Nötigung
Klimakleber, die sich zu Straßenblockaden auf die Straße kleben, begehen eine Nötigung, zumindest ab der zweiten Reihe der Autofahrer. Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob die zum Warten gezwungenen Fahrzeugführer die Aktion akzeptieren. BayObLG, 203 StRR 1/25
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Unklarheit der behördlichen Anordnung einer MPU
Ein Taxifahrer sollte eine MPU machen, um seine Fahrerlaubnis behalten zu können. Diese war angeordnet worden, weil er nach Ansicht der Polizei mehrfach Verkehrsregeln missachtet und sich gegenüber Behördenmitarbeitern unangemessen verhalten haben soll. Es wurde ein Gutachten angeordnet, mit dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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