Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Unfall mit verkehrswidrig wendendem Fahrzeug
Wer in ein verkehrswidrig wendendes Fahrzeug, das auf seiner Spur steht, hineinfährt, darf sich nicht darauf verlassen, dass das andere Fahrzeug rechtzeitig weiterfährt. Hätte er den Unfall durch ein vollständiges Abbremsen verhindern können, haften beide Fahrer zu 50%. LG Hanau, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Haftung für gepanschten Kraftstoff
Die Tankstelle wurde von einer Mineralölgesellschaft mit Kraftstoff beliefert. Hierfür wurde von der Mineralölgesellschaft ein Frachtunternehmen beauftragt, das auch – wie immer und vereinbart – die Betankung vor Ort unbeaufsichtigt übernahm. Leider kam es zu einem erheblichen Fehler bei dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fahrtenbuchauflage trotz Benennung des Fahrers
Trotz zeitnah Angabe zur Person des Fahrers kann die Anordnung eines Fahrtenbuchs ermessensgerecht sein, wenn dessen Verantwortlichkeit im Bußgeldverfahren nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte und das Bußgeldverfahren daher eingestellt worden ist. OVG Saarlouis, 1 B 51/23 Diese Entscheidung geht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Fahrverbot und isolierte Sperrfrist?
Kann neben einem Fahrverbot auch eine isolierte Sperrfrist für die Wiedererteilung ausgesprochen werden? Grundsätzlich nein. Denn ein Fahrverbot setzt gerade voraus, dass die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht gegeben ist. Diese ist aber Voraussetzung für die Sperrfrist für eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Bedeutender Fremdschaden bei der Unfallflucht
Wird ein bedeutender Fremdschaden verursacht und entfernt sich anschließend der Fahrer unerlaubt vom Unfallort (§ 142 StGB), liegt ein so genanntes Regelbeispiel vor, dass eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB nach sich zieht. Die Grenze für den bedeutenden … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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