Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Freiwillig Tempo 30
Auch auf dem eigenen Grundstück dürfen keine privaten „Freiwillig Tempo 30“-Schilder aufgestellt werden.Sie verstoßen gegen § 33 II S.1 StVO, da sie mit amtlichen Schildern verwechselt werden können, woran auch das vorangestellte Wort „freiwillig“ nichts ändert. Sie werden auch von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Sichtbehinderung im Kreuzungsbereich
Kann der bei Grün einfahrende Fahrzeugführer wegen einer Sichtbehinderung durch einen LKW nicht erkennen, ob sich noch eventuell bevorrechtigte Nachzügler im,Kreuzungsbereich befinden, muss er besonders vorsichtig sein, ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 1 II StVO vor, allerdings muss auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Radelnde Siebenjährige
Kinder müssen über die besonderen Gefahren des Straßenverkehrs belehrt werden. Sonst kommt eine Elternhaftung in Betracht. Dies war hier aber geschehen, das Kind war auch erprobt im Straßenverkehr, so dass keine dauernde Beaufsichtigung notwendig war. Hier verursachte das Kind an … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Freibetrag des Enkels
Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf den gesetzlichen Erbteil, geht dessen (hoher) Freibetrag nicht auf den Enkel über. Erbschaftsteuerrecht folgt nicht dem Zivilrecht. Das ist verfassungsgemäß. BFH, II R 13/22
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge
Ein Kläger führte ein solches Fahrzeug unter Drogeneinfluss, ein anderer unter Alkohol. Es handelte sich um ein Fahrrad und einen E-Scooter. Beide besaßen keinen Führerschein. Die Behörde wollte auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagen. Das geht zumindest nicht nach der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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