Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Abfrage der Daten aus dem Personalausweisregister

Publiziert am 11. August 2023 von fschneider

Wenn der Halter gefragt wird und hierbei ausführt, dass er mit seiner Ehefrau zusammen lebt, aber keine Angaben zum Fahrer beziehungsweise zur Fahrerin machen will, liegen ausreichendem Ermittlungshandlungen vor, um eine Datenübermittlung der Daten der Ehefrau aus dem Personalausweisregister durchzuführen. … Weiterlesen →

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Unfallflucht und die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

Publiziert am 9. August 2023 von fschneider

Nach § 111 StPO kann im Ermittlungsverfahren die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass die Fahrerlaubnis auch in einem späteren Urteil entzogen wird. Dies ist regelmäßig bei einer Unfallflucht der Fall. Hier lag jedoch eine … Weiterlesen →

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Alleinrennen mit sich selbst

Publiziert am 8. August 2023 von fschneider

Bei der Bestimmung der gefahrenen Geschwindigkeit besteht die freie Beweiswürdigung. Es kommt also auch nicht darauf an, dass entsprechende Messgeräte streng nach der Bedienungsanleitung verwendet wurden. Auch muss es dem Fahrer nicht darum gehen, die fahrzeugspezifische Höchstgeschwindigkeit oder größtmögliche Beschleunigung … Weiterlesen →

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Fahrtenbuchauflage und DSGVO

Publiziert am 6. August 2023 von fschneider

Die Datenschutz – Grundverordnung steht der Mitteilung der Angaben zum Fahrer und auch einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen. Es ist regelkonform, dass die Auflage auch für Ersatzfahrzeuge des Halters gilt. Nicht entschieden wurde, ob die Dauer von 36 Monaten verhältnismäßig ist. … Weiterlesen →

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Cannabis auf dem Scooter und die Fahreignung

Publiziert am 5. August 2023 von fschneider

Die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Elektrokleinstfahrzeug unter Wirkung von Cannabis (Bußgeldtatbestand erfüllt) begründet Zweifel hinsichtlich der Fahreignung nur für Kraftfahrzeuge, nicht aber für fahrerlaubnissefreie Fahrzeuge, die keine Kraftfahrzeuge sind (Fahrräder und solche Scooter). Sie kann daher auch nicht für … Weiterlesen →

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