Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Fahrtenbuch für alle Fahrzeuge
Wenn der Halter ständig darauf verweist, dass der Fahrer eines Fahrzeugs nicht zu erkennen ist, ist eine Fahrtenbuchauflage von einem Jahr für den gesamten Fuhrpark angemessen. OVG Bautzen, 6 B 64/23 Hier ging es um einen Fuhrpark von 15 Fahrzeugen.
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Vorerbschaft im Steuerrecht
Die Besteuerung sowohl des Vorerben als auch des Nacherben ist verfassungsgemäß. Ist ein Testamentsvollstrecker bestellt, muss er nicht zwingend zum Verfahren beigeladen werden. BFH, II B 79/22
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Fahrtenbuch und die Benennung des Fahrers
Es ist nicht ausreichend, den Fahrer zu benennen, indem man Vor- und Zunamen und als Anschrift Bosnien angibt. Es ist für eine deutsche Ermittlungsbehörde im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht zumutbar, hier zu versuchen, den Fahrer in Bosnien zu ermitteln. Die Fahrtenbuchauflage ist … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Haushaltsnahe Dienstleistungen für Mieter
Wenn der Vermieter haushaltsnahe Dienstleistungen beauftragt und diese dem Mieter in Rechnung stellt, kann der Mieter diese Kosten nach § 35a EStG geltend machen als haushaltsnahe Dienstleistungen. Es ist ausreichend, wenn diese Nebenkosten vom Vermieter in Rechnung gestellt werden und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Anwaltskosten bei Verjährung
Grundsätzlich muss die Staatskasse bei einer Verfahrenseinstellung auch die notwendigen Kosten des Betroffenen (Anwaltskosten) tragen. Hiervon kann nur ausnahmsweise abgesehen werden, wenn er nur wegen eines Verfahrenshindernisses (hier Verjährung) nicht verurteilt wird, ansonsten aber seine Verurteilung sicher festgestanden hätte. Diese … Weiterlesen
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