Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Neuer Grenzwert in Entziehungsfällen
Durch die Änderung der FeV und den neuen Grenzwert werden Entziehungsfälle wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens anders als im Bußgeldverfahren nicht berührt. Es kommt auf die Sach- und Rechtslage bei der letzten verwaltungsrechtlichen Entscheidung an, bei Nichtbefolgung einer Begutachtungsanordnung auf den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Ungeeichter Tacho
Der Richter muss entscheiden, wie hoch der Toleranzabzug ist. Will er hierbei von der obergerichtlichen Rechtsprechung abweichen, muss er das begründen. KG Berlin, 3 ORbs 100/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Falscher Tatort
Wenn sich für den Betroffenen der richtige Tatort problemlos ergibt, insbesondere, weil er direkt nach der Tat von der Polizei angehalten wurde, beeinträchtigt die falsche Angabe des Tatorts weder die Wirksamkeit des Bußgeldbescheides noch die verjährungsunterbrechende Wirkung. KG Berlin, 3 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Haftung bei Zweitunfall
Wer deutliche Zeichen eines Unfalls missachtet und mit ungebremster Geschwindigkeit weiter auf die Unfallstelle zufährt, kann keinen Schadensersatz verlangen, wenn es dann zum Unfall kommt. Hier geschah ein Wildunfall auf der Autobahn, die Unfallstelle war wohl mit einem Warndreieck abgesichert, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
Beim Unfall beschädigte Sachen
Werden bei einem selbst verschuldeten Unfall Sachen von Mitfahrern beschädigt, muss dafür gehaftet werden. Haftpflichtversicherungen dürfen diese Haftung auf üblicherweise bei einer Fahrt mitgeführte Gegenstände beschränken, auch gegenüber den Mitfahrern. In diesem Fall muss der Fahrer in Anspruch genommen werden. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
