Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Keine Verwerfung, wenn der Betroffene zu entbinden ist oder der Verteidiger nicht ordnungsgemäß geladen wird
Das Amtsgericht ist verpflichtet, über einen rechtzeitig gestellten Entbindungsantrag des Betroffenen zu bescheiden. Erfolgt trotzdem eine Verwerfung, weil der Betroffene unentschuldigt gefehlt hat, wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt. OLG Frankfurt, 4 ORbs 222/25 Und passend dazu: … Weiterlesen
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Absehen vom Fahrverbot
Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass ein Fahrverbot seinen Sinn als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme zwei Jahre nach der Tat verliert. Voraussetzung ist regelmäßig, dass zwischendurch keine Ordnungswidrigkeit mehr begangen wird. Im Einzelfall kann sich aber aus den Gesamtumständen auch ein kürzerer … Weiterlesen
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Übermäßige Gebrauchsspuren bei Kilometerleasing
Hat der Leasinggeber bei einem solchen Vertrag aufgrund übermäßiger Gebrauchsspuren einen Anspruch auf Ausgleich des Minderwertes, kommt es hierbei wesentlich auf die Differenz zwischen dem tatsächlichen Rückgabewert und einem hypothetischen Rückgabewert eines Fahrzeugs ohne übermäßige Gebrauchsspuren an. Hierbei sind nur … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Einsichtsrecht der Verteidigung
Auf Antrag bekommt der Verteidiger den digitalen Datensatz sowie den zum Öffnen notwendigen Public key in seine Kanzlei übersandt. Er kann nicht darauf verwiesen werden, bei der Bußgeldbehörde Einsicht zu nehmen. Er erhält allerdings nicht die Daten der gesamten Messreihe, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350, Verkehrsrecht
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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Bei einer Verurteilung nach § 315b StGB muss die Tathandlung in einer äußerst gefährlichen Situation enden, bei der es beinahe zu einem Unfall kommt. Insoweit darf es nur noch vom Zufall abhängen, ob der Erfolg eintritt. Auch eine herausragend gute … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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