Archiv der Kategorie: Steuer- und Steuerstrafrecht
Besteuerung von Gewinnen aus „Gold Bullion Securities“
Der Gewinn aus der Veräußerung von börsengehandelten Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch auf Lieferung physischen Goldes verbriefen und somit im Kurswert den aktuellen Goldpreis abbilden, ist jedenfalls dann nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG zu versteuern, wenn die … Weiterlesen
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Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Steuerstrafverfahren
Auch wenn gewichtige Gründe dafür sprechen, dass bei einem Steuerstrafverfahren grundsätzlich die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage (die für die Bestellung eines Pflichtverteidigers erforderlich ist, sofern keine erhebliche Straferwartung oder andere Bestellungsgründe gegeben sind) gegeben ist, war dies in der … Weiterlesen
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Verjährter Pflichtteil ist steuerlich unbeachtlich
Grundsätzlich können Verbindlichkeiten von der Bemessungsgrundlage für Erbschaftsteuerschulden abgezogen werden. Dies gilt auch, wenn zunächst laut Testament nicht erbberechtigte Personen einen Pflichtteil einfordern. Wird der Pflichtteil allerdings zu einem Zeitpunkt geltend gemacht, zu dem dieser Anspruch bereits verjährt ist, ist … Weiterlesen
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Bonuszahlung einer Krankenkasse an den Versicherten
Wenn eine gesetzliche Krankenkasse dem Versicherten für gesundheitsbewusstes Verhalten eine Prämie zahlt, mindert dies nicht den Sonderausgabenabzug der Beitragszahlungen, sofern hierdurch ein finanzieller Mehraufwand des Versicherten ganz oder teilweise abgegolten wird. BFH, X R 16/18
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Keine Pfändung der Corona-Soforthilfe
Die Corona-Soforthilfe stellt aufgrund ihrer Zweckbindung eine nicht pfändbare Forderung dar, §§ 851 I ZPO V.m. 399 Alt.1 BGB. Lehnt das FG die Aussetzung der Vollziehung ab, ist hiergegen keine Beschwerde zulässig, weil unmittelbar beim BFH ein Antrag auf Aussetzung … Weiterlesen
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