Archiv der Kategorie: Steuer- und Steuerstrafrecht

Die Steuerbefreiung gem. § 13 I ErbStG setzt u.a. voraus, dass der Erbe unverzüglich die Immobilie selbst nutzt. Ist aber testamentarisch einem Dritten ein lebenslängliches Wohnungsrecht eingeräumt worden, beginnt die Frist erst mit dessen Auszug. Nach Ablauf von sechs Monaten … Weiterlesen →

Wird ein Strafverfahren nach § 153a StPO eingestellt und muss eine Geldzahlung an die Staatskasse geleistet werden, kann diese nicht steuerlich geltend gemacht werden, da der Sanktionscharakter im Vordergrund steht. Etwas anderes kann für Entschädigungszahlungen an den Geschädigten oder auch … Weiterlesen →

Wenn ein Arzt vertretungsweise gegen Honorar solche Dienste übernimmt, ist dies umsatzsteuerrechtlich keine sonstige Leistung, sondern eine Heilbehandlung. Es fällt keine Umsatzsteuer an. BFH, XI R 24/23

Nach § 92a EStG kann das geförderte Kapital u.a. auch zur Anschaffung oder Darlehenstilgung für eine selbst genutzte Wohnung verwendet werden. Die Tilgung eines vom Ehegatten aufgenommene Darlehens fällt nicht hierunter, auch wenn das Darlehen zur Anschaffung einer Immobilie genutzt … Weiterlesen →

Wird ein Grundstück innerhalb von 10 Jahren nach Anschaffung gegen Übernahme der hierauf lastenden Schulden übertragen, liegt ein steuerbares privates Veräußerungsgeschäft vor. Als Gegenleistung gilt der Schuldsaldo, ein übersteigender Wert des Grundstücks gilt als Schenkung. BFH, IX R 17/24